Düsseldorf. Die Informationen für Verbraucher seien irreführend und auf die Landwirte kämen hohe Kosten zu, kritisiert die NRW-Landwirtschaftsministerin.
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) übt Kritik am geplanten Bundesgesetz zur Kennzeichnung der Tierhaltung. Ende vergangenen Jahres hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) entsprechende Pläne präsentiert. Gorißen befürchtet eine Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland und fordert mehr Unterstützung für heimische Betriebe durch eine breite Förderung.
NRW-Landwirtschaftsministerin kritisiert unzureichende Kennzeichnung von Fleisch
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sieht vor, dass alle Lebensmittel entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland verkauft werden. Maßgeblich ist dabei die Haltungsform der Tiere während des produktiven Lebensabschnittes. Beim Fleisch ist das die Mast.
Das findet Gorißen ungenügend. Sauenhaltungen und Ferkelaufzuchten würden außer Acht gelassen, bemängelt sie. „Für den Verbraucher stehen keine Informationen über das gesamte Leben eines Tieres zur Verfügung, sondern nur für den Lebensabschnitt Mast. Und das ist irreführend“, meint sie.
Gorißen: Landwirte stehen vor unüberwindbaren finanziellen Hürden
Auch werde die Kennzeichnung dem Verbraucher nur auf frischem Schweinefleisch zur Verfügung stehen. „Und das auch nur im Supermarkt, beim Metzger oder auch im Internet, nicht aber im Restaurant, in der Kantine, bei Convenience-Produkten oder bei Wurstwaren“, so Gorißen.
Mit den verschiedenen Haltungsstandards der im Gesetz angedachten Qualitätsstufen seien zudem erhebliche zusätzliche Kosten verbunden. Es sei ein Umbau oder Neubau der Ställe erforderlich, erklärt die Ministerin. Hier mangele es an der Finanzierung. Die Investition sei für viele Betriebe eine kaum überwindbare Hürde. „Ohne öffentliche Förderung sind derartige Investitionen nicht zu stemmen.“
Mit dem Gesetzesentwurf würge man die landwirtschaftliche Tierhaltung ab, kritisiert Gorißen weiter. „Das wollen wir verhindern. Kein Abbau, sondern ein Umbau ist das Gebot der Stunde.“ Man könne in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht einfach einen Schalter umlegen, sagt sie. Denn man habe es mit lebenden Tieren und gewachsenen Strukturen zu tun.
Fleischerzeugung soll in der Region bleiben
Förderprogramme sollten allen Betrieben offenstehen, fordert die Landwirtschaftsministerin. „Große und kleine Tierhaltungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen die Erzeugung hier halten. Wir wollen nicht, dass Tierhaltung ins Ausland verlagert wird und wir dann mehr Schweinefleisch importieren“, betont die CDU-Politikerin. „Niemand kann importiertes Fleisch wollen, das aus Drittländern stammt, die oftmals unter deutlich niedrigeren Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards produzieren und die dann über weite Strecken zu uns befördert werden müssen“, gibt Gorißen zu bedenken. Dadurch tue man weder den Tieren noch der Umwelt einen Gefallen.
„Wir sind für tierwohlgerechte Haltungsformen, für eine Haltungskennzeichnung und für einen ganzheitlichen Umbau der Tierhaltung. Die derzeitigen Pläne des Bundes greifen aber zu kurz.“
Aus Sicht des NRW-Landwirtschaftsministeriums bieten die Empfehlungen der 2019 einberufenen „Borchert-Kommission“ die richtige Grundlage für einen nachhaltigen Umbau in der Nutztierhaltung. Ihre Vorschläge sehen eine gesteuerte Transformation in der Tierhaltung bis 2040 vor sowie eine entsprechende Finanzierung.