Düsseldorf. Russlands Angriffskrieg überschattet auch das Jahresende. NRW sichert Geflüchteten Schutz zu. Kirchen beklagen das Leid der Opfer.
Während Russland die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine über die Feiertage fortsetzte, bekräftigten Landespolitiker und Kirchenvertreter ihre Solidarität mit der Ukraine und mit den Geflüchteten, die in NRW Schutz suchen.
"Solidarität und Nächstenliebe statt Brutalität und Gewalt"
„Der Brutalität und Gewalt Russlands setzen wir unsere Solidarität und Nächstenliebe entgegen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag. „Wer vor Putin flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen willkommen und sicher.“ NRW hat nach Regierungsangaben seit Kriegsbeginn im Februar knapp einer Viertelmillion Schutzsuchenden aus der Ukraine eine sichere Zuflucht ermöglicht. Seit Februar seien die Kapazitäten in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen auf 27 170 Plätze fast verdoppelt worden. Angestrebt werden im 1. Quartal 2023 insgesamt 34 500 Plätze, später noch mehr.
Laut Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) strebt NRW die Ausrichtung einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine an. Dazu würden Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus dem von Russland seit Monaten mit Raketen beschossenen Land eingeladen. „Das soll den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und auch ein Signal der Stärke sein“, so Neubaur. Parallel dazu etabliere NRW derzeit die Beziehungen zur ukrainischen Partnerregion Dnipropetrowsk und unterstütze diese beispielsweise mit Notstromaggregaten.
Kirchenvertreter in großer Sorge
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine prägte viele Weihnachtsgottesdienste in Deutschland und weltweit. Papst Franziskus rief in seiner Weihnachtsbotschaft zu einem stärkeren Einsatz für den Frieden auf. Er erinnerte vor allem an die leidenden Kinder.
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck sagte in Essen, es schwebten „zu viele Todesengel über so vielen Ländern der Erde und in so vielen fehlgeleiteten menschlichen Köpfen und Herzen“. Als „letztes Mittel“ müsse leider auch über die Androhung von Gewalt nachgedacht werden, um Gewalttäter zu stoppen und Frieden zu erreichen. „Das gehört zum Grauenhaften eines jeglichen Einsatzes von Gewalt“, sagte Overbeck in Essen.
Der rheinische Präses der Evangelischen Kirche, Thorsten Latzel, sagte nicht nur mit Blick auf die Ukraine, wir bräuchten „viele Herbergen“ in diesem Winter. Die Chefin der EU-Asylbehörde, Nina Gregori, geht von einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern in Europa aus. „Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden“, sagte sie dieser Zeitung. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen nicht um Asyl bitten, um in Deutschland Schutz zu finden.
Kampfhandlungen gehen weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte seine Landsleute vor bevorstehenden neuen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen zum Jahresende. Bei einer Drohnenattacke auf einen Militärflugplatz in Südrussland sollen nach russischen Angaben am Montag drei Soldaten ums Leben gekommen sein. (dpa/mk)