Düsseldorf. Noch in diesem Jahr wird 1000-Meter-Abstand teilweise gekippt. Bis 2024 werden dann sechs Planungsregionen für Windparks geschaffen.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erste konkrete Maßnahmen für einen massiven Ausbau der Windkraft an Rhein und Ruhr noch in diesem Jahr angekündigt. Vor der parlamentarischen Weihnachtspause werde sie einen Erlass herausgeben, „der ermöglicht, dass wir im ersten Schritt die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel beim Repowering wegnehmen“, kündigte Neubaur vor Journalisten in Düsseldorf an.
Damit könnten auf bisherigen Windkraft-Standorten leistungsfähigere und höhe Anlagen errichtet werden, die weniger als 1000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt stehen. Außerdem werde man mit dem Erlass für Windkraft im Wald die „Flächenausweisung auf Kalamitäts- und Nadelholzflächen ermöglichen“, so Neubaur weiter. Mitten in Wäldern, die von Dürre und Sturm geschädigt sind, könnten somit schneller Windräder aufgestellt werden. Auch Photovoltaik-Anlagen auf großen Freiflächen sollen durch den Erlass leichter genehmigt werden können.
Große Windkraft-Zonen sollen bis 2024 klar sein
Über die Lockerung von Natur- und Anwohnerschutz war noch im Landtagswahlkampf heftig gestritten worden. Mit Ausbruch der Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges sieht Neubaur eine veränderte Debattenlage: „Es gibt den Wunsch des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, es gibt den Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen.“
Neubaurs Erlass soll nur ein erster Schritt sein. Parallel arbeitet die schwarz-grüne Landesregierung an einem neuen Landesentwicklungsplan (LEP). NRW will das erste Bundesland sein, das 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen „rechtssicher“ zur Verfügung stellt. Dafür soll bis Mai 2024 der LEP verändert werden und große Vorrangflächen für Windkraftanlagen gerecht über das Land verteilen. Aktuell sind zwar bereits 1,2 Prozent der Landesfläche theoretisch für Windräder nutzbar, doch entsprechen diese Gebiete längst nicht alle den aktuellen Anforderungen an Windkraft-Standorte. Aktuell untersucht das Landesumweltamt LANUV potenzielle Flächen in NRW und wird dazu im kommenden Jahr sechs Planungsregionen für eine Konzentration von Windrädern vorschlagen.
1000 zusätzlich Windräder bis 2027 - reißt NRW das eigene Ziel?
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zu Wochenbeginn die neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen begrüßt: „Die Auswirkungen eines Projektes auf den Artenschutz wird auf die gesamte Population betrachtet, nicht auf das einzelne Exemplar. Das heißt, dass die eine Haselmaus nicht den ganzen Windpark verhindern kann“, sagte Wüst dem „Westfälischen Anzeiger“. Eine vergleichbare Planungsbeschleunigung wünscht er sich auch für andere Infrastrukturprojekte.
CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag „mindestens 1000 zusätzliche Windenergie-Anlagen“ bis 2027 versprochen. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) kritisiert jedoch ein Vollzugsdefizit. Bis Mitte November habe der Netto-Zubau der neuen Koalition lediglich 59 Anlagen umfasst. Für die selbstgesteckten Ziele und die energiepolitischen Notwendigkeiten sei das viel zu wenig.