Düsseldorf. ARD und ZDF fusionieren, weniger Spiel und Sport, Schluss mit dicken Intendantengehältern: Liberalen beschließen Positionspapier.
In der Debatte über eine grundlegende Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hat die FDP-Fraktion im NRW-Landtag eine Halbierung der Haushaltspflichtabgabe von 18,36 Euro pro Monat bis 2027 ins Gespräch gebracht. Damit der Rundfunkbeitrag kontinuierlich sinken könne, müssten tiefgreifende Reformen eingeleitet werden, sagte Fraktionschef Henning Höne am Mittwoch in Düsseldorf.
Konkret schlägt die FDP eine Senderfusion vor: Das ZDF solle privatisiert und dessen Politik- und Kulturredaktionen Teil der ARD werden. Kleine Sender wie Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk müssten in Mehrländer-Anstalten aufgehen. Zudem wollen die Liberalen die Ausstrahlung teurer Unterhaltungssendungen, „gehaltloser Spielshows“ und millionenschwerer Sportübertragungen reduzieren, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier, das die Landtagsfraktion auf einer Klausurtagung beschlossen hat.
Programmschwerpunkt sollen Information, Bildung und Kultur werden
Inhaltlicher Schwerpunkt des Angebots müssten wieder Information, Bildung und Kultur werden, so wie es der Rundfunkauftrag ursprünglich vorsah. Auch sendereigene Chöre und Orchester müssten perspektivisch aufgelöst werden.
Parallelangebote und Doppelarbeiten gehörten in dem auf rekordverdächtige 73 Hörfunkwellen und 23 TV-Programme angewachsenen System abgeschafft, sagte Höne. Auch die bislang fürstlichen Intendantengehälter sollen kräftig beschnitten werden: Die Liberalen schlagen eine Obergrenze analog der Besoldungsstufe B11 (ca. 15.000 Euro monatlich) vor.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung insbesondere beim RBB schwer in die Krise geraten. Seither wird diskutiert, ob sich Deutschland weiterhin für knapp 8,5 Milliarden Euro im Jahr den weltweit größten Apparat leisten will. Zumal Jüngere immer häufiger Geld für Streamingdienste ausgeben, und zahlreiche privatfinanzierte Verlagshäuser ebenfalls umfassende Medienangebote analog und online machen. Vor allem die mit Gebühren finanzierte Ausdehnung von Online-Angeboten sieht die FDP als Wettbewerbsverzerrung.
Eine Reformkommission soll Akzeptanzkrise bewältigen
Die Akzeptanzkrise hat dazu geführt, dass sogar WDR-Intendant Tom Buhrow in einer Rede eine große Rundfunkreform ins Gespräch gebracht und dabei sogar das jahrzehntelange Nebeneinander von ARD und ZDF in Frage gestellt hatte. NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hatte den Ball aufgenommen und vorgeschlagen, dass die Bundesländer eine Reformkommission einsetzen mögen. Das Gremium solle sich aus unabhängigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Verfassungsrichtern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern zusammensetzen. Die im Landtag anstehende Abstimmung über den neuen Medienstaatsvertrag, der am 1. Juli 2023 in Kraft treten soll, blieb bislang von der Reformdebatte jedoch unberührt.