Düsseldorf. SPD, FDP und der Bund der Steuerzahler werfen Schwarz-Grün Verzögerungen vor. Die Landesregierung bittet um Geduld.
Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen schürt Zweifel an der vollständigen Abschaffung dieser Beiträge, Die FDP wirft NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor, das versprochene Aus zu verzögern. Die SPD wittert gar die „Vorbereitung eins Wahlbetrugs“.
Das Versprechen steht
Eigentlich ist die Sache klar: „Wir werden die Straßenausbaubeiträge für NRW rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen“, steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Vor der Landtagswahl im Mai versprach die damalige NRW-Regierung „100 Prozent Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen“.
Dass nun aus der Opposition heraus sowie vom Bund der Steuerzahler in NRW die Frage gestellt wird, wie sich Schwarz-Grün die Abschaffung im Detail vorstellt und ob die Beiträge am Ende nicht doch bleiben, hat mit einem wissenschaftlichen Gutachten zu tun, das der Kieler Jurist Prof. Christoph Brüning geschrieben hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Abschaffung rechtlich kompliziert und für Land und Kommunen teuer wäre. Brüning beschreibt verschiedene Szenarien und warnt: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags ändere nichts an Verschleiß und Investitionsbedarf kommunaler Straßen und Wege. Die Freistellung der Grundeigentümer führe nur zur Umverteilung der Finanzierung auf alle Einwohner.“
Landesregierung: "Eigentümer zahlen seit Mai 2022 null Euro"
Ist daraus die Gefahr eines Wahlbetruges herauszulesen? Das NRW-Kommunalministerium weist solche Spekulationen zurück. Tatsache sei, dass die Abschaffung in der Praxis längst wirke: „Beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -Eigentümer zahlen seit Mai 2022 null Euro für Straßenausbaumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 auf den Weg gebracht wurden.“ Das liege daran, dass das Land den Bürgeranteil bei den Straßenausbaukosten zu 100 Prozent übernehme. Laut Ministerin Scharrenbach wird das Rechtsgutachten jetzt ausgewertet. Im nächsten Jahr, so der Plan, soll ein Gesetz zur Abschaffung der Beiträge folgen.
SPD, FDP und Steuerzahlerbund sind skeptisch
Die Opposition ist gleichwohl alarmiert. FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne fordert Klarheit für die Grundstückseigentümer. In der Krise müssten sich die Menschen auf die Politik verlassen können. Christian Dahm (SPD) erinnert daran, dass die Kommunen diese Beiträge nach wie vor erheben müssten. Von einer Abschaffung könne also nicht die Rede sein. Und der „willkürlich gewählte Stichtag 1. Januar 2018“ lasse viele Betroffene außen vor.
Auch der Bund der Steuerzahler NRW, der fast eine halbe Million Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt hatte, macht Druck: „Wie lange will die Landesregierung die Abschaffung noch vor sich herschieben?“, fragt Verbands-Chef Rik Steinheuer. Anderen Ländern sei dies rechtssicher gelungen.