Düsseldorf. „Ärger mit Wohngeld plus ist vorprogrammiert“, warnt der Städtetag NRW. Bauministerin Scharrenbach (CDU) spricht von einem „Zirkus“.
In NRW wird die Kritik am „Wohngeld plus“, das die „Ampel“-Bundesregierung zum 1. Januar 2023 einführen möchte, lauter. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und der Städtetag NRW gehen davon aus, dass die Kommunen zum Start dieser neuen Zuschüsse zur Miete mit der Verwaltungsarbeit überfordert sein dürften.
Scharrenbach: "Hier fehlt nur noch das Zelt. Dann wäre der Zirkus komplett"
„Es braucht dafür irre viel Personal in kurzer Zeit. Wer zahlt die Zeche? Nicht der Bund, der das bestellt hat, sondern die Rechnung landet auf dem Tisch der Kommunen“, sagte Scharrenbach dieser Redaktion. Der Bund denke sich etwas Neues aus, lasse die Kommunen aber mit der Umsetzung allein und führe sie „an Ring durch die Manege.“ Alle Länder-Bauminister hätten Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gesagt, dass das so nicht funktioniere. In der Kürze der Zeit sei so eine Reform verwaltungstechnisch nicht umsetzbar. „Hier fehlt nur noch das Zelt. Dann wäre der Zirkus komplett“, so Scharrenbach.
Städtetag wittert Ärger für die Kommunen
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, geht bei diesem Thema nicht so hart mit der Bundesregierung ins Gericht, teilt aber die Einschätzung Scharrenbachs, dass es beim „Wohngeld plus“ gerade am Anfang „ruckeln“ dürfte. Dedy: „Denn sobald das neue Gesetz gilt, sind die alten Regeln außer Kraft. Das bedeutet, dass die Städte keine weiteren Anträge mit der vorhandenen Software bearbeiten können. Gleichzeitig können aber mehr Menschen ,Wohngeld plus‘ beantragen. Damit ist Ärger vorprogrammiert.“
Jetzt komme es darauf an, dass die IT-Verfahren für das neue Wohngeld vom Land so schnell wie möglich kommen, so der Städtetag-Geschäftsführer. Die Kommunen versuchten bereits seit Monaten mehr Personal für die Wohngeldstellen zu gewinnen und zu schulen. „Aber Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Die Herausforderung bleibt, den Antragsstau zügig abzubauen. Denn das neue Wohngeld muss rasch bei den Menschen ankommen“ , erklärte Dedy.
Ziel: Menschen mit geringen Einkommen entlasten
Der Städtetag NRW betont, dass er kein Gegner des neuen Wohngeldes sei: „Die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation machen vielen Menschen große Sorgen. Das Wohngeld unterstützt zielgerichtet Haushalte mit geringem Einkommen.“
Ab dem 1. Januar 2023 soll das „Wohngeld plus“ mit deutlich höheren Zuschüssen zur Miete und einem stark ausgeweiteten Empfängerkreis greifen. Statt bisher rund 180 Euro pro Monat sollen Berechtigte fast das Doppelte bekommen, nämlich rund 370 Euro pro Monat. Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte soll sich sogar laut Bundesregierung verdreifachen, von 600.000 auf zwei Millionen.
Die Personaldecke in den Wohngeldstellen vieler Kommunen ist dünn und zusätzliche Fachkräfte sind auf die Schnelle kaum zu bekommen. Eine Verdreifachung der Anträge könnte viele Büros schlicht überfordern. Für die Antragsberechtigten dürfte dies bedeuten, dass sie lange auf die Auszahlung warten müssen.