Düsseldorf. Liminski sieht Öffentlich-Rechtliche nach jüngsten Skandalen auf dem Prüfstand und lobt Buhrow für Idee einer neuen Reformkommission.

Der für die Medienpolitik zuständige NRW-Minister Nathanael Liminski (CDU) hat die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstrichen. „Ich glaube schon, dass die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowohl für die Finanzierung als auch für das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand steht und einem Stresstest ausgesetzt ist“, sagte Liminski am Dienstag im „Deutschlandfunk“.

„Wenn der WDR alleine sich über 250 Social Media-Kanäle leistet, dann ist das nicht die Synergie, die wir uns als Länder an der Stelle auch erwarten. Insofern muss es hier ein Umdenken geben“, so Liminski, der selbst im ZDF-Fernsehrat sitzt.

Buhrows Rede als "Signal der Offenheit und auch des Aufbruchs"

Der CDU-Politiker lobte einen entsprechenden Vorstoß des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow als „Signal der Offenheit und auch des Aufbruchs“. Buhrow hatte in der vergangenen Woche in einer Rede „als Privatmann“ überraschend eine große Rundfunkreform ins Gespräch gebracht und dabei sogar das jahrzehntelange Nebeneinander von ARD und ZDF ins bisheriger Form in Frage gestellt.

Hintergrund der neuen Beweglichkeit sind offenbar jüngste Verschwendungsskandale in den Anstalten sowie ein deutlicher Wandel des Mediennutzungsverhaltens nachwachsender Generationen und die schwindende Bereitschaft in einem Teil der Gesellschaft, den bisherigen Zwang zur Haushaltsabgabe von 18,36 Euro monatlich weiterhin zu akzeptieren. Buhrow hatte einen „Runden Tisch“ zur Neuausrichtung des Systems angeregt.

Länder sollen neue Reformkommission benennen

Liminski begrüßte diese Idee und plädierte dafür, dass die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer eine solche Kommission einsetzen sollten. Das Gremium solle sich aus unabhängigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Verfassungsrichtern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern zusammensetzen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung beim RBB im Sommer schwer in die Krise geraten. Seither wird diskutiert, ob sich Deutschland weiterhin für knapp 8,5 Milliarden Euro im Jahr den weltweit größten Apparat leisten will. Zumal Jüngere immer häufiger Geld für Streamingdienste ausgeben und zahlreiche privatfinanzierte Verlagshäuser ebenfalls umfassende Medienangebote analog und online machen. Buhrow selbst hatte erstmals die elf TV-Programme, 44 Radiosender, zahllosen Sonfonieorchester, Chöre und Big Bands auf Kosten der Gebührenzahler kritisch hinterfragt.

Vor einer möglichen Großreform sollen die Landtage jedoch wie geplant dem neuen Medienstaatsvertrag zustimmen, der am 1. Juli 2023 in Kraft treten soll. Der bietet den Sendern zunächst mehr Freiheiten, Spartenkanäle stärker ins Netz zu verschieben. Zudem sollen die Kontrollgremien gestärkt und der Grundversorgungsauftrag, zu dem auch weiterhin Unterhaltung gehört, etwa geschärft werden.