Düsseldorf. 3,5 Milliarden Euro aus Corona-Topf sollen offenbar umgewidmet werden, um einen “Drei-Säulen-Plan“ zu finanzieren. Was steckt dahinter?
Nach wochenlanger Debatte hat die schwarz-grüne Landesregierung am Freitag doch noch ihre Bereitschaft für ein eigenes Entlastungspaket in der Krise erklärt. „Wir haben immer gesagt, wenn Klarheit darüber herrscht, wie die gemeinsame Entlastung von Bund und Ländern aussieht, werden wir ergänzende Entlastungen auf den Weg bringen, wo es nötig ist“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag.
Wüst kündigte einen „Drei-Säulen-Plan gegen die Krise“ mit einem Volumen von zusätzlich 3,5 Milliarden Euro an. Dabei gehe es um weitere Hilfen etwa zu Gunsten von Einrichtungen für Kinder und Sport, die trotz Gas- und Strompreisbremse in Nöte geraten könnten. „Wir wollen diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenhalten“, sagte der Regierungschef. Zudem solle die „Krisenresilienz“ gestärkt und mehr Geld in energiepolitische Unabhängigkeit investiert werden.
Noch ist unklar, welche konkreten Hilfsprogramme gemeint sind
Welche konkreten Hilfsprogramme sich hinter dem „Drei-Säulen-Plan“ verbergen, ließ Wüst offen. Die 3,5 Milliarden Euro dafür sollen offenbar aus Krediten umgewidmet werden, die das Land eigentlich im Rahmen des Corona-Rettungsschirms zur Bewältigung der Pandemiefolgen schon aufgenommen, aber noch nicht ausgegeben hatte.
Zudem muss NRW weitere rund 3,5 Milliarden Euro aufbringen, um seinen Beitrag an den mit dem Bund verabredeten Entlastungspaketen zu tragen. Allein das neue „Deutschlandticket“ wird das Land rund 270 Millionen Euro pro Jahr kosten. Dafür soll eine Haushaltsrücklage von 765 Millionen Euro aufgelöst, verbesserte Steuereinnahmen in Folge der Inflation und sogenannte globale Minderausgaben im Etat des nächsten Jahres verwendet werden.
„Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür zu helfen. Wir nehmen nahezu die komplette Rücklage dafür in Anspruch und verwenden dafür bereits aufgenommene Kredite. Wir gehen damit bis an die Schmerzgrenze, um in der Krise zu helfen“, sagte Wüst. Bei einem „Kommunalgipfel“ Mitte November wolle er überdies mit den Städten über deren prekäre Haushaltslage sprechen.
Land mobilisiert nach eigener Aussage insgesamt 14 Milliarden Euro
NRW war zuletzt in die Kritik geraten, weil andere Bundesländer ihren Bürgern und Betrieben längst eigene Hilfszusagen gemacht hatten. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf Wüst vor, immerzu nach Berlin zu zeigen und selbst nichts zu tun: „Ihr Auftrag ist es nicht, gegen den Kanzler zu opponieren, sondern dieses Land zu regieren.“ Obwohl inzwischen Monate ins Land gezogen seien, lege Schwarz-Grün selbst jetzt noch immer nichts Konkretes auf den Tisch, kritisierte Kutschaty.
Die Landesregierung rechnete dagegen vor, dass man über alle Hilfsprogramme und Garantien für Stadtwerke und Universitätskliniken als Land für insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro geradestehe. FDP-Fraktionschef Henning Höne nannte Wüsts Drei-Säulen-Modell sarkastisch eine Powerpoint-Folie: „Ja, herzlichen Dank, aber was mir fehlt ist, was denn eigentlich dahinter steht.“