Düsseldorf. Preisbremse, Wohngeld, plus, Heizkostenzuschuss -- Schaut da noch einer durch? NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat da Zweifel.
Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht inzwischen nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes.
„Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, Bürgergeld, mögliche Übernahme von Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden, mögliche Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse: Ganz ehrlich – viele Bürger kommen da nicht mehr mit“, sagte Scharrenbach dieser Redaktion. Und viele treibe die Frage um, wer das alles eigentlich am Ende bezahlen solle, so die Ministerin.
Passt das noch zusammen?
Die einzelnen Puzzleteile an Maßnahmen scheinen sich nicht zu einem Bild zusammensetzen zu lassen, findet Scharrenbach: „Bei jeder Verordnung und jedem Gesetz sollte immer auch in den Blick genommen werden, ob das große Ganze noch zusammenpasst. Dies gilt erst recht in so hektischen Zeiten wie diesen.“
Die Liste der geplanten Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern ist tatsächlich lang und zunehmend unübersichtlich. So will der Bund im Dezember Rentnerinnen und Rentnern eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto auszahlen. Der Bund plant außerdem einen „Heizkostenzuschuss 2“ für Wohngeldbezieher. Davon würden Menschen profitieren, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt wurden. Angedacht ist zudem eine Erweiterung der so genannten „Midi-Jobs“. Die Verdienst-Obergrenze soll hier von 1600 auf 2000 Euro steigen. Begründung: Davon profitierten vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind.
Streit um die Vorschläge der Expertenkommission
Zum 1. Januar verzichtet der Bund auf die Preiserhöhung der CO2-Steuer. Ebenfalls ab 1. Januar soll ein „Wohngeld plus“ mit höheren Zuschüssen und für mehr Empfänger greifen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten: Der Staat soll die Abschläge im Dezember in einem ersten Schritt übernehmen. In einem zweiten Schritt könnte ab März 2023 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Geschätzte Ausgaben allein hier: fast 100 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt hat um Verständnis für den Expertenvorschlag zur geplanten Gaspreisbremse geworben, den Kritiker für sozial unausgewogen halten. Es sei ein „pauschales Instrument“, sagte Habeck zur Gaspreisbremse. Die Vorschläge der Expertenkommission waren auf Kritik gestoßen, vor allem, weil sie zunächst nach dem „Prinzip Gießkanne“ funktionieren sollen. In einem Sondervotum von Kommissionsmitglied und Verdi-Chef Frank Werneke hieß es, das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse sei nicht ausreichend sozial ausbalanciert. (mit dpa)