Düsseldorf. Arme und Normalverdiener leiden in NRW unter explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Der Sozialverband VdK fordert zielgerichtete Hilfe.
Angesichts der drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln haben laut dem Sozialverband VdK immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen Geldsorgen. Insbesondere auf Sozialhilfeempfänger, Rentnerinnen und Rentner sowie Gering- und Normalverdienende wirke sich die Krise hart aus, erklärte der Verband am Mittwoch.
„Die Rekord-Inflation schraubt sich bis in die Mitte der Gesellschaft“, sagte VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge in Düsseldorf. Das könne „sozialen Sprengstoff“ in die Gesellschaft tragen, befürchtet er. Demnach seien Einmalzahlungen, wie sie die Bundesregierung im Zuge ihres dritten Entlastungspaketes beschlossen hat, nicht der richtige Weg. Laut VdK reichten die Hilfen mit Blick auf die weiterhin stark steigenden Preise nicht aus. „Wir befürchten, dass die Menschen spätestens im Frühjahr erhebliche Probleme bekommen“, erklärte Vöge.
Geringverdiener bei Energiekostenpauschale außen vor
Zwar sei die angekündigte Energiekostenpauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro ein wichtiger Schritt. Geringverdiener, die keinen Anspruch auf Wohngeld oder Aufstockung ihres Einkommens haben, würden aber außen vor gelassen.
Auch das von der „Ampel“-Koalition beschlossene neue Bürgergeld reicht laut des Sozialverbandes nicht aus, um die Probleme mit der Inflation bei den Betroffenen zu lindern. „Mit der Erhöhung um 53 Euro sind wir nicht zufrieden“, sagte Vöge hinsichtlich der ab Januar geplanten Aufstockung des Hartz IV - Regelsatzes von 449 auf 502 Euro. Laut dem VdK-Landesvorstand müsse, mit Blick auf das kommende Jahr, beim Bürgergeld „schon eine Sechs vorne stehen.“
Sozialverband fordert „Sozialgipfel“ von NRW-Landesregierung
Der Sozialverband appellierte außerdem an die NRW-Landesregierung, einen „Sozialgipfel“ zu organisieren. Dabei sollten Interessenvertretungen der von Armut Betroffenen, Vertreter von Gewerkschaften und von Wirtschaftsverbänden schnellstmöglich zusammenkommen. Ein Sozialgipfel wäre nicht nur wichtig, um darüber zu sprechen, mit welchen Maßnahmen finanzielle Härten abgefedert werden könnten, sondern auch, um politische Impulse mit womöglich bundesweiter Wirkung zu geben, betonte Vöge.
„Wir haben auch die Kommunen darum gebeten, den Menschen zu signalisieren, dass in diesen schweren Zeiten niemand im Stich gelassen wird.“ Von den Städten und Gemeinden in NRW fordert der VdK konkrete Hilfsangebote für die in Not geratenen Menschen. Denkbar seien unter anderem Verhandlungen über einen freiwilligen befristeten Mietpreis-Stopp,
Kündigungsschutz für in Zahlungsnot geratene Mieter sowie öffentliche Wärmeräume und verlängerte Öffnungszeiten etwa von Kultureinrichtungen oder Bibliotheken. Zudem schlägt der Sozialverband die Einführung eines kostengünstigen Regionaltickets vor. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte einen Sozialgipfel für sein Bundesland bereits für den Herbst angekündigt.