Düsseldorf. Der Erlass zum Umgang mit dem angepassten Omikron-Booster liegt vor. Für zusätzliche Corona-Maßnahmen gibt es in NRW noch kein festes Datum.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Kommunen aufgefordert, sich auf die jetzt zugelassenen angepassten Omikron-Impfstoffe vorzubereiten. „Wir haben unsere kommunalen Impfstrukturen per Erlass darüber informiert, so dass sie jetzt Zeit haben, in Ruhe die Impfkampagnen vorzubereiten“, kündigte Laumann am Donnerstag im Landtag an. Dabei nahm er vor allem Impfangebote in Behinderteneinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Problemvierteln in den Blick.

Zugleich forderte Laumann eine klare Impf-Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die angepassten Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna. „Ich hoffe, dass beides zeitig zusammenkommt und das nicht erst der Impfstoff da ist, während eine klare Empfehlung der Stiko noch fehlt“, so der Gesundheitsminister.

Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister sieht für mögliche Eingriffe wie etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen kein festes Datum vor.
Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister sieht für mögliche Eingriffe wie etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen kein festes Datum vor. © dpa | Henning Kaiser

Ein Expertenausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hatte am Donnerstag die erwartete Zulassung für zwei angepasste Impfstoffe erteilt, die wirksamer gegen die Corona-Variante Omikron sein sollen. Von der Stiko gibt es bislang aber nur eine Empfehlung über die herkömmlichen Vakzine. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ab 5. September zunächst bundesweit rund 14 Millionen Dosen in Aussicht gestellt.

Laumann will „flexibel“ auf Infektionslage reagieren

Unklar bleibt derweil, wann NRW wieder schärfere Corona-Maßnahmen ergreifen will. Laumann sieht für mögliche Eingriffe wie etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen ausdrücklich kein festes Datum vor. „Wir haben mit dem Infektionsschutzgesetz einen Instrumentenkasten, auf dessen Basis wir gut handeln können“, sagte er.

Wichtig werde sein, flexibel auf die Infektionslage und die Situation in den Krankenhäusern reagieren zu können. Vom 1. Oktober bis zum 23. April 2023 räumt der Bund den Ländern wieder die Möglichkeit ein, je nach Infektionslage bestimmte Vorgaben zum Infektionsschutz anordnen zu können.

Bakum (SPD): „Keine Abwägung zwischen Sparmaßnahmen und Gesundheit“

Die ehemalige NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), die jetzt für ihre Fraktion zum Gesundheitsschutz im Landtag sprach, appellierte an die Regierungskoalition, die „Verhältnismäßigkeit bei möglichen Schutzmaßnahmen“ im Herbst und Winter zu wahren. „Grundrechtseinschränkungen darf es nur dann geben, wenn tatsächlich eine Überlastung der Krankenhäuser hier in Nordrhein-Westfalen gilt“, so Gebauer. Auf Einschränkungen für Kinder und Jugendliche solle so weit wie möglich verzichtet werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum äußerte sich kritisch zu den Corona-Vorbereitungen an den Schulen. „Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung hier keine Abwägung zwischen Energie- und Gassparmaßnahmen und der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zulässt“, sagte er mit Blick auf den Einsatz von Luftfiltern im Klassenraum.