Essen. Nun bahnt sich offenbar doch eine Verlängerung der ÖPNV-Rabattaktion an. NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßt Signale aus Berlin.
Dreieinhalb Wochen vor Auslaufen der ÖPNV-Rabattaktion bahnt sich offenbar doch eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr an. „Endlich bewegt sich die FDP beim 9-Euro-Ticket. Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer am Freitag der WAZ. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf entsprechende Signale von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Frage der Finanzierung weiter offen
Überraschend hatte Wissing am Freitag seine Bereitschaft erkennen lassen, den Rabatt zumindest kurzzeitig zu verlängern. „Es liegt nun an der Koalition zu entscheiden, ob das 9-Euro-Ticket in modifizierter Form fortgeführt werden kann“, sagte ein Sprecher Wissings dem Handelsblatt. Zuvor hatten Wissing, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verlängerung kategorisch ausgeschlossen. Die Maßnahme des Energie-Entlastungspakets werde wie geplant zum 1. September auslaufen, sagte Scholz im Juli der ARD.
Offen ist aber weiter die Frage, wer künftig die Kosten für das 9-Euro-Ticket übernimmt. Die Bundesregierung finanziert die auf drei Monate befristete Aktion derzeit mit rund 2,5 Milliarden Euro allein. Dem Handelsblatt sagte der Wissing-Sprecher nun, mit entscheidend für ein mögliches Nachfolgemodell werde auch die Bereitschaft der Länder sein, sich „substanziell an der Finanzierung“ zu beteiligen.
Krischer will Dienstwagenprivileg kippen
In den Bundesländern regt sich indes Widerstand gegen die finanzielle Vereinnahmung. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatte zuletzt auf die Zuständigkeit des Bundes gepocht. NRW-Verkehrsminister Krischer brachte gegenüber der WAZ als Finanzierungsmodell den Abbau des so genannten Dienstwagenprivilegs ins Gespräch. „Das bringt einen doppelten Nutzen für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität und ist obendrein sozial gerecht“, sagte Krischer. Mit dem Dienstwagenprivileg ist gemeint, dass Unternehmen die Kosten für Firmenautos und Treibstoff steuerlich absetzen können. Das macht Dienstwagen für Beschäftigte besonders günstig.
Drei Millionen verkaufte Ticket im VRR
Für die Verkehrsbetriebe wächst derweil der Druck, die Rabattaktion im September technisch zu verlängern. „Sollte es eine Anschlusslösung geben, müsste diese zügig in den kommenden Tagen ausgestaltet werden“, sagte ein Sprecher der Duisburger Verkehrsgesellschaft DVG auf Nachfrage.
Das 9-Euro-Ticket gilt als großer Erfolg. Seit Juni wurden allein im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr drei Millionen Tickets verkauft, bundesweit sind es 21 Millionen. Hinzu kommen Millionen Abo-Kunden, die ebenfalls in den Genuss des Rabatts kamen.