Düsseldorf. Vize-Ministerpräsidentin will Prüfung einer Laufzeitverlängerung abwarten, der Landesverband pocht auf hartem Nein zur Kernenergie.
Die NRW-Grünen ringen weiter um eine Linie in der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) machte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass sie den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten zweiten Stresstest zur Energieversorgung abwarten und „entlang der dann vorgelegten Fakten“ entscheiden wolle.
Zugleich äußerte Neubaur Skepsis, dass ein sogenannter Streckbetrieb für die deutschen AKW über das Jahresende hinaus das fehlende Gas aus Russland ersetzen könne. In einer möglichen Gasmangellage könne die Kernenergie nur einen Beitrag von 0,2 bis 0,9 Prozent leisten, um Strom aus Gaskraftwerken zu ersetzen.
Landesverband der Grünen hält am harten Nein fest
Am 12. Juli hatte Neubaur bei RTL noch klargestellt, dass eine Laufzeitverlängerung „keine Lösung“ darstelle und dies bereits „ideologiefrei geprüft“ worden sei. Zwischenzeitlich haben mehrere Spitzengrüne auf Bundesebene die Möglichkeit, die letzten drei AKW in schierer Energienot über das gesetzliche Enddatum 31. Dezember 2022 hinaus laufen zu lassen, zumindest nicht mehr rundheraus ausgeschlossen.
Am klaren Nein zur Laufzeitverlängerung hält dagegen die grünen Landespartei fest. Die neuen Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer verbreiteten am Mittwochabend ein Statement, in dem sie dem Ergebnis des Stresstests vorgriffen: „In unserer Gesellschaft herrscht ein weit verbreiteter Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft. An diesem halten wir fest. Eine Laufzeitverlängerung wird es mit uns nicht geben.“
Scharrenbach wirbt für Offenheit in der Debatte
Innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung ist längst eine Debatte im Gange, ob NRW das bisherige harte Nein zum weiteren AKK-Betrieb halten kann. „Wenn in einer echten Energiekrise jeder Kubikmeter Gas für die Industrie und die Wärmeversorgung der Haushalte benötigt wird, werbe ich als CDU-Politikerin für Offenheit in der politischen Debatte“, hatte etwa Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zuletzt erklärt. In Deutschland seien noch drei Atomkraftwerke am Netz, die über das Jahresende hinaus befristet Strom produzieren und damit ihren Beitrag zum Gassparen leisten könnten. „Da es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, muss die Frage der befristeten Laufzeitverlängerung ernsthaft geprüft werden“, so Scharrenbach weiter.