Düsseldorf. Gelingt die Digitalisierung der Finanzverwaltung?. Die FDP im Landtag meint, es ginge besser. Für Bürger müsse Freiwilligkeit gelten.

Die neue Grundsteuererklärung ist wegen ihrer Kompliziertheit in aller Munde. Hier und in vielen anderen Fragen der Finanzverwaltung ist NRW längst noch nicht so bürgerfreundlich und digital, wie es sein könnte, kritisiert FDP-Landtagsfraktionsvize Ralf Witzel.

„Immobilienbesitzer sind im Schnitt eher älter, und ausgerechnet sie haben nicht die Möglichkeit, die Grundsteuererklärung auf Papier abzugeben“, so der Abgeordnete aus Essen. Viele Betroffene benötigten nun die Hilfe von Steuerberatern.

FDP-Politiker Witzel: "Es geht auch schneller, sicherer und bürgerfreundlicher"

Die Liberalen im Landtag konfrontieren die Landesregierung in Kürze mit einer Großen Anfrage zur Digitalisierung der NRW-Finanzverwaltung. Die rund 130 Fragen zielen darauf, was bisher erreicht wurde und – viel wichtiger – wie das Land nach 25 Jahren Elektronischer Steuererklärung (Elster) die Finanzverwaltung digitaler machen will. Denn Bürger, Vereine und Betriebe erwarteten ein „bürgernahes, unkompliziertes, sicheres und schnelles Handeln“ von den rund 100 Finanzämtern.

Vier „Leitgedanken“ hat die FDP-Landtagsfraktion dazu formuliert: Wer seine Steuererklärung elektronisch abgeben möchte, der sollte das technisch bestmögliche Angebot vorfinden. Wer die Papierform bevorzugt, sollte nicht dazu gezwungen werden, den digitalen Weg zu gehen – siehe Grundsteuer. Die IT-Sicherheit müsse optimal gewährleistet, und die Formulare müssten leicht zu verstehen sein. Schließlich sei eine digitalisierte Verwaltung für Berufseinsteiger attraktiver und damit ein Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Nutzt die Verwaltung die digitalen Chancen, Steuerbetrüger aufzuspüren?