Düsseldorf. Personal-Situation bei der Polizei verbessert sich laut Landesregierung zum 1. September. Die Gewerkschaft GdP ist noch skeptisch.
Das NRW-Innenministerium kündigt ein „deutliches Personalplus“ bei der Polizei zum 1. September an. Ein wichtiger Grund dafür sei die seit dem Jahr 2017 auf zunächst 2300 und dann auf 2600 erhöhte Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Diese Nachwuchskräfte würden nun nach dreijähriger Ausbildung nach und nach in den Behörden ankommen.
"Polizeifamilie" wächst
„Wir haben dafür gesorgt, dass es mehr Einstellungen als Pensionierungen gibt“, ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag mitteilen. Bereits im vergangenen Jahr sei die „Polizeifamilie erstmals nach langer Durststrecke wieder gewachsen“. In diesem Jahr bekämen alle Kreispolizeibehörden erstmals auch mehr Polizistinnen und Polizisten bekommen. Die „immensen Investitionen im Personalbereich“ machten sich bezahlt, so Reul.
Zum 1. September 2022 wachse die NRW-Polizei in den 47 Kreispolizeibehörden um rund 700 Personen an. Zum ersten Mal bekomme jede dieser Behörden auch zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte – insgesamt voraussichtlich 250 Planstellen für Beamte. Das geht laut Innenministerium aus dem Entwurf zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei NRW für das Jahr 2022 hervor.
Darüber hinaus werde die Polizei heute durch 2.500 zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte verstärkt, die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungsausgaben entlasteten oder als Spezialisten für Kriminalitätsbekämpfung arbeiten.
Polizeigewerkschaft GdP: "Die Wahrheit liegt auf dem Platz"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW begrüßt die Entwicklung. „Wenn nun tatsächlich erstmals seit langer Zeit die Polizeibehörden mehr Polizistinnen und Polizisten bekommen, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender, dieser Redaktion. Er schränkt aber ein: Im Fußball liege die Wahrheit „auf dem Platz“, bei der Polizei sei das am 1. September der Fall, denn erfahrungsgemäß würden nicht alle Anwärter die Abschlussprüfungen bestehen. Die vom Innenministerium genannten Einstellungszahlen seien „die Zahlen für den optimalen Fall“, so Mertens.
Die Polizeigewerkschaft erkennt in der Mitteilung des Innenministeriums auch ein verstecktes Eingeständnis. „Indirekt gibt die Landesregierung damit erstmals zu, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in den Jahren davor eben nicht angestiegen ist“, meint Mertens. In der Vergangenheit sei da vieles „schöngeschrieben“ worden. Es seien zwar mehr Tarifbeschäftigte in die Behörden gekommen, nicht aber mehr Polizeibeamte.
CDU/Grünen-Ziel: Noch mehr Einstellungen bei der Polizei in NRW
Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung sieht eine weitere Steigerung der Einstellungszahlen bei Polizeikräften auf jährlich 3.000 vor.