Düsseldorf. Hendrik Wüst wurde in geheimer Wahl im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt 106 von 181 gültigen Stimmen.
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Am Dienstagnachmittag wurde der 46-Jährige im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt. 74 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. Ungültige Stimmen und Gegenkandidaturen gab es nicht.
Für seine Wiederwahl benötigte Wüst mindestens 98 Stimmen, das schwarz-grüne Lager verfügt insgesamt über 115 Abgeordnete. Fünf von ihnen waren krankheitsbedingt entschuldigt, und das bedeutet, dass der alte und neue Ministerpräsident bei der Wahl nicht den vollen Rückhalt aus den Regierungsfraktionen hatte. Insgesamt waren nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt.
„Ich reiche allen demokratischen Fraktionen die Hände, eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren - hart in der Sache, aber eben ohne persönliche Häme und billige Skandalisierung“, sagte Wüst nach seiner Wahl. Jede demokratische Partei habe in der Vergangenheit zum Fortschritt Nordrhein-Westfalens beigetragen. „Über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Ideen für Nordrhein-Westfalen entwickeln - auf diese Stärke sollten wir uns besinnen.“
Hendrik Wüst führt als Ministerpräsident die erste schwarz-grüne Koalition in NRW
Wüst, der in den vergangenen acht Monaten Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, führt nun die erste schwarz-grüne Koalition des Landes. Mit 115 von insgesamt 195 Mandaten haben CDU und Grüne eine solide Mehrheit. Schwarz-Gelb hatte zuvor fünf Jahre lang mit nur einer Stimme Mehrheit regiert.
Zur Wahl hat Hendrik Wüst auch seine Familie mit in den Düsseldorfer Landtag genommen. Bereits am Dienstagmittag erschien der amtierende Ministerpräsident zu einem Empfang des Landtagspräsidenten. Mit dabei: Ehefrau Katharina und das einjährige Töchterchen. Die 34-Jährige schob die kleine Philippa im Kinderwagen zu dem Empfang.
Im vergangenen Oktober war Wüst als Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zum zwölften Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes gewählt worden - ebenso wie der zweite NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) mit 46 Jahren. Keiner der anderen Regierungschefs des Landes war bei Amtsantritt jünger.
Landes-Kabinett wird am Mittwoch vereidigt - CDU gibt Posten erst dann bekannt
Am Montag hatte Wüst gemeinsam mit der Verhandlungsführerin der Grünen, Mona Neubaur, und weiteren Parteispitzen den 146 Seiten starken „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Parteitage beider Seiten hatten dieser Regierungsgrundlage am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. An diesem Mittwoch steht nun mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an. Für die Christdemokraten sieht der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier.
Für die Grünen wird die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Mona Neubaur, im neuen Kabinett „Superministerin“ für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.
Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister erst am Mittwoch benennen. (mk mit dpa/afp)