Düsseldorf. Mehr reguläre, weniger irreguläre Zuwanderung ist das Ziel. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht seine Linie bestätigt.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) begrüßt die Pläne des Bundes, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern die Chance auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu eröffnen.
„Für diejenigen, die bereits seit mehreren Jahren in Deutschland leben, sich hier integriert haben, einer Arbeit nachgehen, straffrei geblieben sind und die deutsche Sprache erlernen, soll es mit dem ,Chancenbleiberecht´ eine faire Möglichkeit geben, dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten“, sagte Stamp dieser Redaktion.
Er hatte den Koalitionsvertrag der „Ampel“ Bundes mit Bezug zur Migration federführend mitverhandelt. Die Pläne seien „sowohl im Sinne dieser Menschen als auch unserer Gesellschaft, insbesondere des Mittelstands und des Handwerks“, so Stamp weiter.
Zeil: Belastende "Kettenduldung" soll gut Integrierten erspart werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor gegenüber dem "Spiegel" einen Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ präsentiert. Damit sollen Menschen, die seit fünf oder mehr Jahren mit einer „Duldung“ in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, legal und auf Dauer zu bleiben. „Geduldet“ bedeutet, dass eine Abschiebung nur ausgesetzt wurde, aber zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen werden kann. Oftmals wird dieser unsichere Status immer wieder verlängert („Kettenduldung“).
Zum Stichtag 30. April 2022 sind im Ausländerzentralregister (AZR) für Nordrhein-Westfalen insgesamt 64.158 Geduldete registriert. Wie viele von ihnen fünf Jahre oder länger hier leben, gibt diese Statistik nicht her. In ganz Deutschland soll es mehr als 100.000 Menschen mit "Kettenduldung" geben.
Straftäter wären davon ausgenommen
Der Bund plant nun eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Wenn die Betroffenen in dieser Zeit Deutschkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können, bekommen sie das Bleiberecht. Straftäter und Personen, die ihre Identität verschleiert haben, wären ausgenommen.
Laut Stamp handelt es sich um ein „Gesamtkonzept“ mit dem Ziel irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration insbesondere in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern. „Wer keine Bereitschaft zur Integration gezeigt hat oder gar straffällig geworden ist oder als Extremist unsere Gesellschaft gefährdet, muss konsequent abgeschoben werden. Ich werbe dafür, dass wir dieses Konzept auf Bundesebene jetzt zügig gemeinsam umsetzen“, so der Minister.