Düsseldorf. Kommunalministerin Ina Scharrenbach versichert: “Wir haben die Altschulden auf dem Schirm.“ Dortmunder OB warnt: „Das reicht nicht.“
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) forderte von einer neuen Landesregierung für die Kommunen eine „solide personelle und finanzielle Ausstattung für Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnen, Schulen und Kitas“, um die anstehenden Veränderungen bewältigen zu können. „In den letzten 15 Jahren haben Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Investitionsstau produziert. Ein organisiertes Vorgehen dagegen gibt es bisher nicht. Ein Altschuldenschnitt ist absolut notwendig, aber das reicht noch nicht“, sagte Westphal dieser Redaktion.
Gestörte Kommunikation
Der Dortmunder Rathauschef fordert darüber hinaus von einer neuen Regierung, das „geschäftsmäßige Verhalten“ der alten NRW-Regierung abzulegen: „Wir mussten oft aus der Zeitung erfahren, wie die neue Corona-Schutzverordnung aussieht, die Kommunikation mit den Schulen ging an uns vorbei, unsere Bitte, ein gemeinsames Corona-Lagebild in einem Krisenstab zu erstellen, wurde nicht erhört.“ Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Rathäusern müsse „verständnis- und vertrauensvoller“ werden.
In Richtung Land und Bund sagte Westphal: „Im Grunde brauchen wir ein Sondervermögen Infrastruktur-Offensive für die Kommunen.“ Es mangele nicht an Geld, sondern am politischen Willen.“
Kommunalministerin Scharrenbach nennt Bedingungen für Altschuldenschnitt
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) signalisierte gegenüber dieser Redaktion, dass sich eine neue Landesregierung unter Beteiligung der Union um die Entschuldung der Städte im Ruhrgebiet kümmern würde. „Das Thema Altschulden musste in der vergangenen Legislatur leider offenbleiben. NRW hat für die Bewältigung der Pandemiefolgen einen kreditfinanzierten Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro aufgespannt. Das war nicht eingeplant, als CDU und FDP 2017 begannen“, sagte sie dieser Redaktion. Belastet sei das Land auch durch die Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe. „Aber wir haben die Altschulden auf dem Schirm“, versicherte sie.
"Altschuldenlösung muss nachhaltig sein"
Allerdings sei die Begrenzung der Wiederverschuldung Teil einer Altschuldenlösung. „Man stelle sich vor, es gelingt, den Kommunen die Last der 20 Milliarden Euro Liquiditätskredite zu nehmen, und im nächsten Jahr nimmt eine Stadt den nächsten Liquiditätskredit auf. Die Altschuldenlösung muss nachhaltig sein. Die Rechnung geht nur auf, wenn Kommunen solide haushalten. Sonst stehen sie in 30 Jahren wieder dort, wo sie heute sind“, warnte Scharrenbach, die Vize-Vorsitzende der CDU in NRW und Chefin der NRW-Frauen-Union ist.
Dem Ruhrgebiet gehe es heute besser als vor fünf Jahren, bilanzierte die Ministerin: „Die Kommunen haben Finanz-Überschüsse entweder genutzt, um in Schulen, Straßen, Nahverkehr zu investieren oder sie haben Schulden abgebaut.“ Sicherheit und Ordnung bleiben aus Sicht von Scharrenbach ein wichtiges Thema im Revier. Der Fokus müsse zudem auf Problemen mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa liegen.