Düsseldorf. CDU und Grünen haben sich zu einem ersten Gespräch getroffen. Inhalte wurden kaum bekannt, aber die Fotos stimmten schon mal.
Der Poker um eine neue Landesregierung hat am Mittwoch mit einem ersten zweistündigen Treffen von CDU und Grünen in Düsseldorf begonnen. „Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist. Und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Partei, um alles Weitere zu beraten“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anschließend.
Es sei zunächst um ein besseres Kennenlernen und eine gemeinsame Bewertung des Landtagswahlergebnisses gegangen, noch nicht um inhaltliche Streitpunkte, hieß es. Wüst hatte die Grünen in die Räumlichkeiten des Westdeutschen Handwerkskammertages und damit auf „neutralen“ Boden eingeladen.
„Das war ein angenehmes, offenes und ehrliches Gespräch"
Die CDU war zu dem Gespräch mit Wüst, Staatskanzleichef Nathanael Liminski, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Heimatministerin Ina Scharrenbach und der Bundestagsabgeordneten Serap Güler angetreten. Auf Seiten der Grünen nahmen neben Spitzenkandidatin Mona Neubaur noch Co-Parteichef Felix Banaszak, Parteigeschäftsführer Raoul Roßbach sowie die Landtagsfraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul teil.
„Das war ein angenehmes, offenes und ehrliches Gespräch, was wir miteinander führen konnten. Jetzt gehen wir damit zurück in unsere Parteien und werten das aus“, sagte Neubaur später. Die CDU war aus der Landtagswahl als klarer Sieger hervorgegangen, während die Grünen die meisten Zugewinne verzeichneten. Im neuen Landtag, der am 1. Juni erstmals zusammentritt, hätte Schwarz-Grün eine klare Mehrheit. Aber auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP käme auf eine Regierungsmehrheit. Alle Parteien außer der AfD wollen miteinander sprechen. Ampel-Verhandlung kämen aber wohl erst in Frage, wenn sich CDU und Grüne nicht einigen könnten.
Wie es weiter geht im Koalitionspoker, blieb zunächst offen
Der weitere Fahrplan für den Einstieg in Sondierungsgespräche blieb am Mittwoch offen. Die Zeit drängt, da eine neue Koalition idealerweise vor den Sommerferien Ende Juni stehen sollte. Neubaur muss jedoch ihre skeptische Parteibasis für eine schwarz-grüne Koalition gewinnen. Beim ersten Treffen wurden die Delegationen bereits von Demonstranten empfangen. Beschäftigte des Uniklinikums Düsseldorf machten auf die Überlastung von Pflegekräften aufmerksam. Braunkohle-Gegner platzierten „Stoppt RWE“-Schilder am Verhandlungsort. Die Grünen seien nur „höflich eingeladene Gäste“, wiegelte Neubaur ab, die auf die Protestierenden zuging.
Schon am Tag zuvor hatte Neubaur eine harte Verhandlungslinie vorgegeben und sich nicht auf die CDU als Partner festgelegt: „Wir sind gewählt worden mit einem historisch besten Ergebnis, deswegen ist unser Auftrag, dass wir so gut aufgestellt sind, dass eine starke grüne Handschrift bleibt.“ Sie hatte zudem erklärt, „Fragen von Atmosphäre und Vertrauensfähigkeit“ seien entscheidend bei der Koalitionsbildung.
Eine mediale Inszenierung der Gespräche lehnte Neubaur ab: „Rechnen Sie nicht damit, dass wir ne Show draus machen.“ Am Mittwoch eilten jedoch Wüst und seine Delegation extra noch einmal aus dem Westdeutschen Handwerkskammertag auf die Straße, um die etwas später eintreffenden Grünen vor laufenden Kameras willkommen zu heißen.