Düsseldorf. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Ampel: Koalitionsfrage ist völlig offen.
Nordrhein-Westfalen steuert auf einen Wahlkrimi zu: Wenn am heutigen Sonntag 13 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen sind, um den 18. Landtag zu wählen, ist der Ausgang völlig ungewiss. Viele haben ihre Stimme schon per Briefwahl abgegeben. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst und die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty liefern sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Letzte Umfragen sahen die CDU knapp vorn, allerdings erscheint völlig unklar, welche Koalition künftig NRW regieren wird. Die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute gehen davon aus, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr bekommen wird. Vor allem die FDP muss den Demoskopen zufolge mit deutlichen Verlusten gegenüber ihrem hervorragenden Ergebnis von 2017 (12,6 Prozent) rechnen. Als wahrscheinlichste Regierungsbündnisse gelten deshalb Schwarz-Grün, Rot-Grün oder eine „Ampel“ wie im Bund. Den Grünen, die starke Zugewinne erwarten, könnte die Rolle der „Königsmacherin“ zufallen. Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat bis zuletzt offengelassen, ob sie lieber Wüst oder Kutschaty zum nächsten Ministerpräsidenten machen werde.
Zahl der Unentschlossenen noch ziemlich groß
Laut ZDF-Politbarometer liegt der Anteil der Unentschlossenen mit 34 Prozent kurz vor dem Wahltag recht hoch. CDU und FDP hatten seit 2017 mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regiert. Der frühere Verkehrsminister Wüst löste erst im Herbst 2021 nach der Bundestagswahlniederlage der Union Armin Laschet als Ministerpräsident ab.
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Die Landtagswahl gilt als „kleine Bundestagswahl“ und findet auch im Ausland Beachtung. Für den Wahlabend haben sich mehr als 1000 Medienvertreter im Landtag akkreditiert. „Auch internationale Medien haben sich zur Berichterstattung angemeldet – unter anderem aus Frankreich, Österreich, Tschechien und Japan“, erklärte ein Parlamentssprecher am Freitag.
Bundesprominenz trommelt bis zum Schluss
Prominenz aus der Bundespolitik versuchte bis zum Schluss, die eigenen Parteianhänger zu mobilisieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam am Freitag nach Köln, um Kutschaty zu unterstützen. Es war seit Jahresbeginn bereits der sechste große Kanzler-Auftritt in NRW. Die Landtagswahl gilt als erster wichtiger Stimmungstest fünf Monate nach Amtsantritt der Ampel-Bundesregierung und wurde vom Ukraine-Krieg überschattet. Nur wenige Landesthemen wie die umstrittene schwarz-gelbe Schulpolitik oder das Krisenmanagement der Landesregierung nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer fanden Aufmerksamkeit.
Wüst zeigte sich am Freitag bei einer Veranstaltung auf einem Firmengelände in Altenberge an der Seite von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der am vergangenen Sonntag der CDU einen großen Wahlerfolg in Kiel beschert hatte. Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur wurde derweil in Köln von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für die Abschlusskundgebung der FDP an diesem Samstag in Düsseldorf angekündigt.