An Rhein und Ruhr. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die NRW-Kliniken fünf Milliarden Euro Hilfe bekommen. Die fallen jetzt weg. Es drohen Personaleinsparungen.
Den Krankenhäusern in NRW droht durch den Wegfall von Liquiditätshilfen ein „ruinöser Sparkurs“, der möglicherweise zu Personalabbau führen wird. Davor warnt der Präsident der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft (KGNW). Hintergrund ist die Streichung von Ausgleichszahlungen, mit denen bisher Erlösausfälle in der Corona-Pandemie kompensiert wurden.
Durch Corona sind die Belegungen der Krankenhäuser laut KGNW um bis zu 15 Prozent im Vergleich zur Zeit vor dem Beginn der Pandemie zurückgegangen. Dadurch seien auch die Erlöse für die Kliniken „massiv gesunken“. Bisher wurden diese Erlösrückgänge kompensiert. Die Bundesregierung habe die Ausgleichszahlungen nun aber ersatzlos gestrichen.
Laumann: Personalabbau für Patienten und Mitarbeiter nicht hinnehmbar
Die Landesregierung hatte sich nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums für eine Verlängerung der Maßnahme eingesetzt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnte gegenüber der NRZ: „Ein Personalabbau in Krankenhäusern als Folge von Liquiditätsproblemen durch Bundesentscheidungen wäre weder für die Patientinnen und Patienten noch für das Krankenhauspersonal hinnehmbar.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich zu seiner Verantwortung für die Krankenhäuser bekennen, forderte Laumann.
Auch KGNW-Präsident Ingo Morell kritisiert den Bundesgesundheitsminister: „Wenn Professor Lauterbach jetzt sogar von einer Killervariante des Virus spricht“, passe das nicht mit der Streichung der Hilfen zusammen. Nun drohe eine „wirtschaftliche Überforderung“ der Krankenhäuser. „Es wäre wirklich schwerwiegend, wenn wir Personal abbauen würden, das uns nicht nur bei einer möglichen nächsten Corona-Welle schmerzhaft fehlen würde“, so Morell.
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie haben die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser insgesamt 4,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen erhalten. Den Löwenanteil dieser Unterstützung machten mit vier Milliarden Euro die nun gestrichenen Ausgleichszahlungen aus. Zwar wird es auch weiterhin einen „Ganzjahreserlösausgleich“ geben, der spitz abgerechnet und 2023 ausgezahlt wird; jedoch sei es vielen Häusern nicht möglich, die kommenden acht Monate finanziell zu überbrücken, heißt es aus der Branche.
Bei der Landesvertretung des Ersatzkassen-Verbandes VDEK hat man dafür wenig Verständnis: „Es war klar, dass diese besonderen Leistungen auslaufen werden, wenn das Infektionsgeschehen sich abschwächt. Darauf hätten sich die Krankenhäuser einstellen können“, so Pressesprecherin Sigrid Averesch-Tietz. Die finanzielle Notlage vieler Häuser in NRW habe zudem strukturelle Gründe. Es gebe einfach zu viele Krankenhäuser.