Düsseldorf. Die verkorkste Israel-Reise des Ministerpräsidenten hat Nachspiel im Landtag. Die Opposition hinterfragt Umstände seiner Infektion.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über die Quarantäne-Panne von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) während seiner nunmehr zehntägigen Israel-Reise. „Wie kann es sein, dass er vier Stunden lang mit seiner Delegation Termine wahrnimmt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits in Quarantäne hätte sein müssen?“, fragte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, am Mittwoch.
Wüst hatte am 14. März das Ergebnis seines positiven PCR-Einreisetests erst gut dreieinhalb Stunden nach Zustellung abgerufen und zwischenzeitlich noch die israelische Wirtschaftsministerin in Jerusalem getroffen. Am Vorabend war bereits bei einem Mitglied seines Personenschutz-Kommandos eine Corona-Infektion festgestellt worden. Seither sitzt Wüst im Jerusalemer Luxushotel „King David“ in Quarantäne und wird erst an diesem Donnerstag wieder zurück in Deutschland erwartet.
Plötzlich im "Team Leichtsinn"?
„Spätestens als klar war, dass seine Personenschützerin positiv getestet ist, hätte er alarmiert sein und das Ergebnis seines Tests umgehend abrufen müssen“, kritisierte Philipp. „Für einen Ministerpräsidenten, der sich selbst im ,Team Vorsicht' wähnt, aber scheinbar doch im ,Team Leichtsinn' spielt, schaden solche Ereignisse jedenfalls seiner Glaubwürdigkeit."
Die SPD hinterfragt zudem die Kommunikation der Staatskanzlei in dem heiklen Fall. Aus ersten Medienberichten war nicht hervorgegangen, dass Wüsts offizieller Einreisetest positiv ausgefallen war. Vielmehr konnte der Eindruck entstehen, der Ministerpräsident habe sich einem vorsorglichen PCR-Test unterzogen, nachdem er von der Infektion seiner Personenschützerin erfahren hatte.
Testpflicht an Schulen könnte problemlos fortgesetzt werden
Streit herrscht im NRW-Landtag auch über den weiteren Umgang mit Corona-Maßnahmen. Die SPD hat die schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch dazu aufgerufen, die rechtlichen Möglichkeiten des überarbeiteten Bundesinfektionsschutzgesetzes auch über den 2. April hinaus zu nutzen.
So könne die Testpflicht in Schulen ohne Zustimmung des Landtags weiter angeordnet werden. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat angekündigt, die regelmäßigen Schul-Testungen nach den Osterferien einzustellen. SPD und Grüne haben Ministerpräsident Wüst ebenso aufgefordert, per Landtagsbeschluss NRW zum „Corona-Hotspot“ erklären, um Maskenpflicht in Innenräumen und Abstandsgebote beibehalten zu können. Die NRW-FDP hat jedoch trotz hoher Infektionszahlen angekündigt, keine Hotspot-Maßnahmen ergreifen zu wollen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz dagegen für praxisuntauglich erklärt, weil die drohende Überlastung des Gesundheitssystem als Voraussetzung für Schutzmaßnahmen kaum rechtssicher nachzuweisen sei.