Düsseldorf. Kommen bald Flüchtlinge aus der Ukraine nach NRW? Der Flüchtlingsrat fordert Vorbereitungen auf diese Lage. Das Land ist vorsichtig.

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. „Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, dieser Redaktion. „Die Grenzen dürfen für Flüchtlinge nicht, wie bei denen, die über Belarus in die EU flüchten wollten, verschlossen bleiben.“

Naujoks erwartet ein klares Bekenntnis der Landes- und der Bundespolitik zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und dazu, die Wege nach Deutschland und NRW offen zu halten. „Sie darf keine Ängste vor Flüchtlingen in der Bevölkerung wecken, sondern muss Haltung zeigen und sagen: Dort ist Krieg, wir schützen diese Menschen.“

Für den Fall, dass diese Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, fordert der Flüchtlingsrat, ihnen „mindestens den subsidiären Schutz zu gewähren.“

Flüchtlingsminister Stamp: "NRW ist immer solidarisch"

„Generell gilt, dass NRW sich immer solidarisch gegenüber Menschen in Not zeigt“, versicherte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) gegenüber dieser Zeitung. Bund und Länder stünden in einem engen Austausch über die aktuelle Entwicklung von Migrationsbewegungen. Dies gelte auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, hieß es am Mittwoch im Flüchtlingsministerium.

Bislang lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse über eine steigende Migrationsbewegung von der Ukraine nach Deutschland und nach NRW vor. Seit dem Jahr 2015 haben 985 Menschen aus der Ukraine Zuflucht in NRW gesucht, so die Regierung. Dies entspreche etwa 0,4 Prozent aller Flüchtlinge, die in diesem Zeitraum in NRW angekommen sind. Im Januar und Februar dieses Jahres zählte NRW neun Flüchtlinge aus der Ukraine.