Düsseldorf. Die Union geht auf Distanz zur Impfpflicht für alle und will ein Bundesgesetz “aussetzen“ - da setzt der NRW-Chef einen Gegenakzent.

In der Diskussion um eine Corona-Impfpflicht hat NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst deutlich mehr Gesprächsbereitschaft erkennen lassen als die Union auf Bundesebene. „Ich halte die Arbeit an einer Impfpflicht für richtig“, sagte Wüst am Dienstag im Landtag. Der NRW-Regierungschef gilt weiterhin als Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren und hat der Ampel-Bundesregierung Gespräche über einen konkreten Gesetzestext angeboten.

Wüst machte zudem deutlich, dass die vorgeschaltete einrichtungsbezogene Impfpflicht für Kliniken, Praxen und Pflegeheime in NRW planmäßig zum 15. März umgesetzt werde. „Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen“, bekräftigte Wüst. Der Impfstatus der Mitarbeiter werde ab Mitte März in einem ersten Schritt erfasst. Wie jedoch mit Ungeimpften im Einzelfall umgegangen werden solle, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, müsse der Bund den Ländern noch klar vorgeben.

Die Bundestagsfraktion der Union war zuletzt mit einem eigenen Stufenmodell auf Distanz zu einer allgemeinen Impfpflicht gegangen und hatte Gespräche über einen möglichen Konsens mit der Ampel-Koalition abgelehnt. Zudem hatte die Ankündigung der Parteispitze, das beschlossene Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen Zweifeln an der Praxistauglichkeit einfach aussetzen zu wollen, für Aufsehen gesorgt.