Düsseldorf. Weil die Omikron-Welle abebbt, nähern sich CDU und FDP beim Thema Lockerungen wieder an. Am Mittwoch soll es einen Fahrplan geben.

Zwei Tage vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erstmals gemeinsam die Bereitschaft zur raschen Lockerung von Corona-Maßnahmen erkennen lassen. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sprach sich in der „Welt“ eher allgemein für eine schrittweise Rücknahme der Beschränkungen aus: „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht.“ Die Lockerungen müssten jedoch durch einen „Basisschutz“ abgesichert werden, damit sie nicht bei einem unerwarteten Verlauf des Infektionsgeschehens sofort wieder zurückgenommen werden müssten, so Wüst.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) wurde in der „Neuen Westfälischen“ deutlicher: „Mein Vorschlag ist, in drei oder vier Schritten die Maßnahmen zurückzuführen, beginnend mit dem 16. Februar. Dann muss NRW die Regel einführen, dass im Handel kein 2G-Nachweis , sondern nur noch das Tragen von FFP2-Masken nötig ist, sowie Erleichterungen für die Gastronomie von 2Gplus auf 2G gelten. Zudem sollten wir die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte im privaten Raum abschaffen.“

2G-Streit hatte CDU und FDP in NRW entzweit

Zuletzt war es zwischen den Regierungspartnern CDU und FDP zu Streit über den Corona-Kurs gekommen. Wüst wollte mit Lockerungen auf die MPK am Mittwoch warten und hatte sich mit dem vorsichtigen Kurs gegen den liberalen Koalitionspartner durchgesetzt. NRW ist zurzeit Vorsitzland der Bund-Länder-Runde und versucht, an deutschlandweit gültigen Corona-Regeln festzuhalten. Zahlreiche Bundesländer haben aber bereits auf eigene Faust gelockert.

In der nun zwischen der Düsseldorfer Staatskanzlei und dem Kanzleramt abgestimmten Beschlussvorlage für die Beratungen am Mittwoch wird eine konkrete Schrittfolge für die Rücknahme von Corona-Beschränkungen ins Gespräch gebracht. Demnach soll in einem ersten Schritt die Obergrenze für private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene von zehn auf 20 Personen erhöht werden. Für Ungeimpfte würden die Beschränkungen noch mindestens bis 19. März bestehen bleiben.

Ab 20. März sollen die allermeisten Beschränkungen fallen

Im Einzelhandel soll die 2G-Zugangsbeschränkung auch in den letzten drei von 16 Bundesländern fallen, was in NRW zugesagt wurde. In einem zweiten Schritt sieht das Papier ab 4. März für die Gastronomie nur noch die 3G-Regel vor, so dass auch Ungeimpfte mit aktuellem Test wieder willkommen wären. Diskotheken sollen dann zumindest wieder mit 2Gplus-Konzept öffnen dürfen. Bei Großveranstaltungen wird eine Auslastung der Zuschauerkapazität von 60 Prozent (Außenbereich) bzw. 40 Prozent (Innenbereich) vorgeschlagen. Ab 20. März würden dann die allermeisten Schutzmaßnahmen bis auf die Maskenpflicht fallen – inklusive Homeoffice-Pflicht.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warb für schnelle Lockerungen, die insbesondere für Einzelhandel und Gastgewerbe existenziell wichtig seien: „Wir sollten uns auf wirksame und in der Praxis umsetzbare Sicherheitsmaßnahmen konzentrieren.“ Bereits jetzt entwickele sich die Lage in den Krankenhäusern weniger schlimm als vor der Omikron-Infektionswelle befürchtet. „Daher können wir Einschränkungen reduzieren, ohne den Schutz der Gesundheit zu gefährden“, so Pinkwart.