Essen. Drei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in NRW wieder vor der SPD. Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte derzeit dennoch keine Mehrheit.
In der politischen Gesamtstimmung im Land gewinnen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung wieder an Akzeptanz. Das zeigt der neue NRW-Check des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Vor allem der Regierungschef – als Nachfolger Armin Laschets erst seit Ende Oktober im Amt – kommt seit der letzten Befragung im Dezember inzwischen deutlich besser bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
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Mehrheit bleibt unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung
Zufrieden mit der Arbeit des 46-Jährigen sind jetzt 40 Prozent der Befragten, neun Prozent mehr als noch im Dezember. Damit sind erstmals mehr Menschen mit Wüst zufrieden als unzufrieden (36 Prozent). Die gesamte Landesregierung kommt beim Zufriedenheitswert nur auf 37 Prozent (plus 6). Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) zeigte sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Punkten kann Wüst auch in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet. 39 Prozent der Revierbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden – ebenfalls neun Prozentpunkte mehr als vor drei Monaten. Allerdings ist auch im Revier eine Mehrheit (42 Prozent) weiterhin unzufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs.
Wüst gewinnt besonders bei Älteren und Jungen
Zulegen in der Zufriedenheit kann Wüst übrigens in allen Altersgruppen. Die größten Sprünge nach vorn macht der Ministerpräsident bei den Älteren (ab 60) und bei den 18- bis 29-Jährigen. Gegenüber der letzten Befragung gewinnt er hier 15 bzw. neun Prozentpunkte hinzu.
Die Zufriedenheitswerte schlagen sich allerdings nur bedingt nieder, wenn es um die Entscheidung an der Wahlurne geht. Denn könnten die Wahlberechtigten in NRW ihren Ministerpräsidenten selbst wählen, würden aktuell gerade einmal 29 Prozent für Hendrik Wüst votieren. Mit 16 Prozent nochmals deutlich hinter Wüst liegt SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.
Gegenüber der Befragung im Dezember legen beide zwar um fünf beziehungsweise vier Prozentpunkte zu. Immer noch deutlich mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten aber würden keinem von beiden eine Stimme geben. Im Dezember lag dieser Wert bei 64 Prozent.
CDU in der „Sonntagsfrage“ vorn
Auch in der „Sonntagsfrage“ ergibt sich kein eindeutiges Bild. Wäre die Landtagswahl schon jetzt und nicht erst im Mai, käme die CDU auf leicht verbesserte 29 Prozent (Dezember: 27 Prozent) und die SPD unverändert auf 27 Prozent. Die FDP würde gegenüber der letzten Befragung drei Punkte verlieren und käme nur noch auf neun Prozent.
Die Grünen würden sich um einen Punkt auf 18 Prozent verbessern, für die AfD würden unverändert sieben Prozent der Wähler stimmen. Die Linke würde mit unverändert vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
Ohne die Linken im Parlament wären für eine regierungsfähige Landtagsmehrheit rechnerisch 45 Prozent der Wählerstimmen nötig. Die gegenwärtige Regierungskoalition aus CDU und FDP würde mit zusammen 38 Prozent folglich klar die absolute Mehrheit verfehlen. Reichen würde es indes für Schwarz-Grün (47 Prozent). Auch eine rot-grüne Koalition hätte mit zusammen 45 Prozent eine hauchdünne Mehrheit.
Auf eine komfortable Mehrheit von jeweils 54 Prozent könnten sowohl ein Jamaika-Bündnis (CDU/Grüne/FDP) als auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen bauen. Die GroKo aus CDU und SPD käme auf 56 Prozent.
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Zum Vergleich: Im Ende Januar ermittelten NRW-Trend des WDR lieferten sich CDU und SPD mit jeweils 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen kamen bei der Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap auf 17 Prozent, die FDP auf zehn, die AfD auf acht und Linke auf drei Prozent der Stimmen.
Viele Landespolitiker kaum bekannt
Dass der neue Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und von der SPD kommt, dürfte inzwischen fast allen Menschen bekannt sein. Aber wie steht’s um die Bekanntheit der wichtigsten Landespolitiker? Und welchem Verantwortlichen in Düsseldorf vertrauen die Bürger am meisten?
Um das herauszufinden, befragten die Forsa-Meinungsforscher die Bürgerinnen und Bürger ohne jede Vorgabe danach, welche Politikerinnen und Politiker in NRW sie kennen.
Yvonne Gebauer ist FDP-Ministerin mit den meisten Nennungen
Das Ergebnis: Mit 60 Prozent spontan am häufigsten genannt wurde Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mit großem Abstand folgen bei dieser Frage Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (26 Prozent) und Innenminister Herbert Reul (20 Prozent). Auf die beiden CDU-Politiker folgt als erstes FDP-Kabinettsmitglied Schulministerin Yvonne Gebauer (19 Prozent). Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) liegt mit 15 Prozent noch vor SPD-Landes- und Fraktionschef Thomas Kutschaty (13%) sowie FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp (11 Prozent). Alle anderen Ministerinnen und Minister erreichen in dieser Frage nur einstellige Werte.
Besser schneiden die Landespolitiker in der so genannten gestützten Abfrage ab. Dabei wird den Befragten eine Namensliste vorgelegt. Dabei erreicht Ministerpräsident Wüst einen Bekanntheitswert von 89 Prozent, SPD-Chef Kutschaty kennen 64 Prozent, Vizeministerpräsident Stamp 42 Prozent und die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Mona Neubaur, 26 Prozent.
Reul bei Vertrauensfrage vorn
Geht es um das Vertrauen in die einzelnen Politikerinnen und Politiker, ändert sich das Bild. Bei diesem Punkt wurden die Befragten gebeten, anhand einer Skala von 0 bis 100 eine Einschätzung abzugeben, ob das Land bei den jeweiligen Politikern „in guten Händen“ ist. Mit einem Durchschnittswert von 60 Punkten liegt dabei Innenminister Reul an erster Stelle. Mit 53 bzw. 52 Punkten folgen Karl-Josef Laumann und Hendrik Wüst. Joachim Stamp erreicht einen Wert von 47, Thomas Kutschaty von 45 und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) von 44 Punkten.
Das Schlusslicht bildet Yvonne Gebauer mit 29 Punkten. Für alle anderen Politikerinnen und Politiker ist der Vertrauenswert wegen der geringen Bekanntheit und des großen Anteils der Befragten, die sich keine Bewertung zutrauen, nicht darstellbar.