Düsseldorf. Wegfall von 2G im Handel? Vor den entscheidenden Beratungen in Düsseldorf erhöht die FDP den Druck auf die CDU und NRW-Ministerpräsident Wüst.

In Nordrhein-Westfalen ringt die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter um den Kurs in der Omikron-Welle. Vor den abschließenden Beratungen um die Corona-Schutzmaßnahmen in dieser Woche hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich am Sonntagabend im ZDF gegen übereilte Lockerungen ausgesprochen. Die FDP erhöhte dagegen den Druck. „2G im Handel muss fallen“, bekräftigte der Landtagsfraktionschef Christof Rasche am Freitag im „Deutschlandfunk“. Viele Geschäfte stünden vor dem Ruin. Zudem müsse in der Gastronomie die Testpflicht für geimpfte oder genesene Gäste aufgehoben werden, so Rasche.

Man wolle „nicht lockern auf Teufel komm‘ raus“, müsse jedoch stärker die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in den Blick nehmen, forderte der Liberale. Bis Dienstag wollen sich CDU und FDP auf eine neue Corona-Schutzverordnung verständigen, die dann am Donnerstag in Kraft treten wird. Zudem soll es eine Auslegungshilfe für die Kommunen geben, um Feierlichkeiten an den Karnevalstagen möglichst einheitlich zu regeln. Unter den Jecken ist der Unmut groß, dass Vereine und Ehrenamtler vom Land zur freiwilligen Absage ihrer Veranstaltungen angehalten worden waren, kommerzielle Sitzungen mit Hunderten Gästen jedoch weiter stattfinden können.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) gegen übereilte Öffnungsschritte

Ministerpräsident Wüst sieht die Zeit für übereilte Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen dagegen noch nicht gekommen. „Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist, und wir sehen, dass das Gesundheitssystem in den Krankenhäusern stabil ist“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Das sei aber derzeit noch nicht der Fall. Die Inzidenzahlen stiegen noch an. „Der Höhepunkt ist offensichtlich noch nicht erreicht.“

Die Experten gingen aktuell davon aus, dass der Höhepunkt dieser Pandemiewelle Mitte oder Ende Februar erreicht sein werde, sagte Wüst „Wir sollten uns darauf vorbereiten. Wir sollten definieren, welche Schritte wir gehen, wenn wir sehen, dass in diesem Moment das Gesundheitssystem stabil ist und die Krankenhäuser nicht überlastet sind.“ Das zu tun, werde Aufgabe der nächsten Wochen sein. Er sei deshalb dafür, an der geltenden Verabredung festzuhalten, erst Mitte Februar bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen die nächsten Schritte zu verabreden.

Öffnungsstrategie bei nächster MPK auf dem Tisch