Düsseldorf. Trotz steigender Corona-Infektionszahlen: Die Liberalen in Bund und Ländern befeuern die Diskussion über zeitnahe Lockerungen.
Trotz der vielen Corona-Neuinfektionen wird in NRW und in Deutschland der Ruf nach einer „Exit“-Strategie aus den Corona-Maßnahmen lauter. Die Diskussion wird vor allem von den Liberalen befeuert. „Wir müssen alle Maßnahmen permanent überprüfen, gerade auch bei Handel und Gastronomie“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Wochenende anlässlich des Neujahrsempfanges der CDU in NRW.
Stamp: "Täglich auf den Zeitpunkt für Lockerungen schauen"
Er habe mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vereinbart, täglich darauf zu schauen, „wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, dass wir Maßnahmen anpassen oder beenden können“.
Die Liberalen in NRW insistieren seit Längerem, die Menschen benötigten eine Ausstiegs-Perspektive aus den Corona-Maßnahmen. Bisher fügten sie sich aber stets den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde und dem eher vorsichtigen Kurs der CDU in NRW.
Lindner: "Jetzt schon die Bedingungen für Öffnungen erarbeiten"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dafür aus, ein Konzept für schrittweise Öffnungen zu erarbeiten. Er sagte dem „Spiegel“: „Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.“ Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen. Einschränkungen könne man rasch beschließen, das „Hochfahren“ benötige aber Vorbereitung.
Ähnlich äußerte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Da zum Glück trotz steigender Infektionszahlen keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläuft zu sehen sei, sollte schon jetzt damit begonnen werden, „ernsthaft und intensiv über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen.“
Noch keine sehr kritische Lage in den Kliniken
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen in Zusammenhang mit Corona ist nach Schätzungen des Robert-Koch-Institutes zuletzt gestiegen, liegt aber noch deutlich unter den Werten auf dem Höhepunkt der vierten Welle. (mit dpa)