Düsseldorf. Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen: NRW-Ministerpräsident mahnt verständliche Regelungen und ein Booster-Privileg an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantäne-Zeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. „Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken. Es darf kein Chaos bei der Quarantäne geben“, sagte Wüst unserer Redaktion vor den Bund-Länder-Beratungen über die weitere Pandemie-Bekämpfung am Freitag. Es müsse einen Unterschied machen, ob eine Kontaktperson bereits geboostert sei oder nicht. „Wenn wir die Regeln nun geordnet anpassen, müssen sie klar und für alle verständlich sein. Sie müssen sich daran orientieren, was infektiologisch und epidemiologisch notwendig ist“, so Wüst weiter.
Nordrhein-Westfalens SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte dagegen den Ministerpräsidenten auf, eigene Initiative zu ergreifen: „Herr Wüst hat alle wichtigen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie selbst in der Hand und kann jederzeit steuernd eingreifen. Er muss nicht immer nach Berlin rufen, um in den Bund-Länder-Runden von seiner eigenen Verantwortung abzulenken“, kritisierte Kutschaty gegenüber unserer Redaktion.
Welche Berufe gehören zur kritischen Infrastruktur?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vorgeschlagen, dass man bereits nach sieben Tagen aus einer Quarantäne als Kontaktperson oder einer Isolation als Infizierter entlassen werden kann. Voraussetzung soll ein negativer PCR-Test oder ein „hochwertiger“ Schnelltest sein. Geboosterte müssten demnach als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur soll die Quarantäne nur fünf Tage betragen, wobei noch nicht genau definiert ist, welche Berufsgruppen dazugehören.
Wegen der hochansteckenden Virus-Variante Omikron wird erwartet, dass es bis Ende Januar einen steilen Anstieg der Infektionszahlen auch in Deutschland geben wird. Bislang ist die Meldelage dazu aus den Gesundheitsämtern wegen der Weihnachtsfeiertage noch nicht eindeutig.
2Gplus für die Gastronomie im Gespräch
Lauterbach hat weitere Kontaktbeschränkungen ins Gespräch gebracht. Am Donnerstag blieb jedoch unklar, welche zusätzlichen Maßnahmen die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ergreifen könnte. Von einer „2G plus“-Regel für die Gastronomie ist die Rede sowie von einer FFP2-Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr. Ins Restaurant dürfte man dann als Geimpfter nur noch mit aktuellem Negativ-Test und in die Bahn nicht mehr mit OP-Maske. Als Konfliktthemen zwischen Bund und Ländern gelten weiterhin die Ausrufung der „epidemischen Notlage“ als Rechtsgrundlage für flächendeckende Schließungen und der noch immer fehlende Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung für eine allgemeine Impfpflicht.