Düsseldorf. Große Kommunen fühlen sich bei der Gemeindefinanzierung von der NRW-Regierung unfair behandelt. Sie drohe mit dem Verfassungsgericht.

Werden die Großstädte in Nordrhein-Westfalen durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt jedenfalls eine „Ungleichbehandlung“ und kündigt jetzt harten Protest an. Laut dem Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Helmut Dedy, prüfen mehrere Städte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll.

"Es sind leider nur Kredite und damit die Schulden von morgen"

Es sei zwar gut, dass das Land NRW das Gemeindefinanzierungsgesetz mit mehr Mitteln ausgestattet habe, denn die Städte benötigten jeden Cent für Klimaanpassung, Erneuerung der Innenstädte, Verkehr, Integration, Kultur und die Pandemie-Bewältigung. Aber das Land stelle dieses Geld nur als Kredit bereit und erzeuge damit „die Schulden von morgen“.

Nicht akzeptabel sei zudem, dass das Land erstmals bei seinen Zuweisungen zwischen den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden unterscheiden will. Die kreisfreien Städte würden damit viel weniger Geld vom Land bekommen. „Wenn das Land diesen Weg tatsächlich geht, werden die Städte das nicht hinnehmen. Diese unfaire Regelung muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Darin sind sich die Stadtspitzen parteiübergreifend einig. Die Städte werden sich dagegen zur Wehr setzen und das Gemeindefinanzierungsgesetz verfassungsgerichtlich überprüfen lassen“, drohte Dedy im Gespräch mit dieser Redaktion.

109 Millionen Euro weniger?

Die kreisfreien Städte würden nach den Berechnungen des Städtetages NRW um 109 Millionen Euro benachteiligt. Dieses Geld stünde dann nicht mehr für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Bibliotheken zur Verfügung. „Das ist unfair und rechtswidrig“, so der Städtetag NRW. Allein die Stadt Essen rechnet damit, auf 9,2 Millionen Euro verzichten zu müssen, sollte sich das Land durchsetzen. Dortmund rechnet mit einem Verlust von 9,8 Millionen Euro, Duisburg befürchtet ein Minus von 5,2 Millionen Euro. Auch Gelsenkirchen, Mülheim und Oberhause wären betroffen.