Düsseldorf. Nach NRW-FDP-Chef Joachim Stamp bringt auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Impfpflicht ins Gespräch.

Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich ein weiterer Spitzenpolitiker der Liberalen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus. „Mir ist, wie Joachim Stamp, eine Impfpflicht lieber als Schulen, Handel und Kultur erneut zu schließen“, sagte Pinkwart am Mittwoch bei einer Bilanz zur Konjunkturentwicklung in NRW.

NRW-FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp hatte sich als einer der ersten liberalen Spitzenpolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gezeigt und damit viele Beobachter der Landespolitik überrascht. „Ich persönlich kann es mir vorstellen, ja“, sagte Stamp in der ARD. Ein Verfassungsrechtler habe ihn davon überzeugt.

Eine allgemeine Impflicht wird von der Partei bisher nicht mitgetragen. So hatte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kürzlich gesagt: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Der FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, sagte: „Wir halten sie für verfassungswidrig.“

"Sonst ruinieren wir unseren freiheitlichen Lebensstil"

Am Dienstag erklärte Stamp auf Nachfrage seinen Meinungswandel: „„Wir führen eine seriöse Diskussion darüber, wie wir die permanente Fortsetzung von Grundrechtsbeschränkungen aufgrund der Pandemie beenden können. Denn wir können nicht dauerhaft das Recht auf Bildung, die Berufsfreiheit und die Bewegungsfreiheit beschränken, sonst ruinieren wir unseren Wohlstand und unseren freiheitlichen Lebensstil.“

Eine Impfpflicht sei ein massiver Grundrechtseingriff, der aber notwendig werden könne, „wenn wir anders nicht aus der Spirale anderer Grundrechtsbeschränkungen kommen.“