Düsseldorf. Den Schulen steht der Winter ins Haus - doch von den 90 Millionen Euro Förderung für Luftfilter wurden bislang nur 2,1 Millionen Euro bewilligt.
Trotz der wieder wachsenden Sorge vor Corona-Infektionen in den Schulen werden die schon seit Monaten geforderten Luftfilter in Nordrhein-Westfalen nur schleppend angeschafft. Laut einer aktuellen Vorlage von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) für den Haushaltsausschuss des Landtags sind von den insgesamt 90 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem „Lüftungsprogramm II“ von Bund und Ländern bis Mitte Oktober gerade einmal 5,9 Millionen Euro beantragt worden. Der Bewilligungsstand liegt bei dürftigen 2,1 Millionen Euro.
Das hat die Landesregierung am Dienstag auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion bilanziert. „Spätestens jetzt müsste die Landesregierung einsehen, dass sie die Förderprogramme für Luftfilter völlig unzureichend ausgestaltet hat“, kritisierte Grünen-Bildungsexpertin Sigrid Beer gegenüber unserer Redaktion. Mit Blick auf die kalte Jahreszeit und steigenden Inzidenzen sei der schlechte Mittelabruf „alarmierend“.
Beer hatte mehrfach die aus ihrer Sicht zu eng gefassten Förderkriterien beklagt, die Schulträger von der Anschaffung der Luftfilter abhielten. Grundsätzlich dürfen nur schlecht zu lüftende Räume in Kitas und Schulen mit den Geräten ausgestattet werden. Außerdem sollen die Kinder, die dort unterrichtet werden, jünger als 12 Jahre alt sein. Bund und Länder hatten sich überdies im August gegenseitig dafür verantwortlich gemacht, dass die Verwaltungsvorlagen für das Luftfilterprogramm nur schleppend auf den Weg gebracht wurden.