Düsseldorf. Mietwucher in den Städten dürfte zu einem heißen Thema des Landtagswahlkampfes 2022 werden. Jetzt liegen erste Oppositionspläne vor.
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat der SPD-Kandidat für das Ministerpräsidenten-Amt, Thomas Kutschaty, mit einem angestrebten Neustart in der NRW-Wohnungspolitik ein erstes Thema gesetzt. Die Sozialdemokraten streben den Bau von landesweit 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, von denen mindestens 25.000 mitpreisgebunden sein sollen. Zudem soll die Mietpreisbremse, die derzeit in 18 NRW-Kommunen gilt, deutlich ausgeweitet werden. Der Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen will die SPD ebenfalls einen stärkeren Riegel vorschieben.
„In vielen Städten unseres Landes müssen die Menschen inzwischen mehr als 50 Prozent ihres monatlichen Einkommens für die Miete aufbringen“, sagte Kutschaty am Dienstag bei der Vorstellung eines Aktionsplans. Allein bei Neubauten seien die Mieten zwischen 2010 und 2018 um 29 Prozent gestiegen, während die Reallöhne im gleichen Zeitraum nur um elf Prozent kletterten. In der SPD wird das bezahlbare Wohnen vor allem in den NRW-Großstädten als „neue soziale Frage unserer Zeit“ bewertet. Von 18 Millionen NRW-Bürgern lebten schließlich zehn Millionen zur Miete.
Förderprogramme sind wegen Niedrigzinsen wenig attraktiv
Hauptproblem: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar in den vergangenen Jahren viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, doch in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen sind solche Programme für Investoren nicht sonderlich attraktiv. Sie können sich das Geld besser bei der Bank leihen und anschließend marktübliche Mieten verlangen.
Die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen ist stark rückläufig: In den vergangenen 20 Jahren hat sie sich fast auf rund 450.000 halbiert. Investoren verpflichten dabei sich gegen staatliche Förderung zumeist für 30 Jahre, Mieten niedrig zu halten. Man müsse auch über eine Verlängerung der Mietpreisbindung nachdenken, forderte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.
Bis 2040 braucht NRW eine Million neue Wohnungen
Bis 2040 braucht NRW laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung eine Million neue Wohnungen. Aktuell fehlen demnach nicht nur in den beiden größten Städten Köln und Düsseldorf insgesamt 100.000 Wohnungen, sondern eine erkleckliche Zahl auch in Ruhrgebietsstädten wie Dortmund (35.900) oder Bochum (24.100).
SPD-Fraktionsvize Dahm will den Neustart in der Wohnungspolitik vor allem über einen veränderten Umgang mit Grundstücken erreichen. In nachgefragten Städten machen es hohe Bodenpreise und teure Baustandards den Investoren fast unmöglich, günstige Wohnungen anzubieten. Mit einem Anreizprogramm könne etwa die Grunderwerbsteuer erlassen werden, wenn Bauherren teilweise mietpreisgebundenen Wohnraum anbieten oder Familien erstmalig eine Immobilie kauften. Eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft soll überdies gemeinsam mit kommunalen Wohnungsunternehmen Bauland zum günstigen Pachtzins für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau anbieten.