Düsseldorf. Der drastische Anstieg bei Diesel und Benzin hat die Debatte über Gegenmaßnahmen in Berlin für Pendler und Ärmere entfacht.

Der drastische Anstieg der Spritpreise hat in Nordrhein-Westfalen eine Debatte über politische Gegenmaßnahmen entfacht. SPD und Grüne machten sich unmittelbar vor dem Einstieg ihrer Bundesparteien in Koalitionsverhandlungen mit der FDP über eine Ampel-Regierung für einen Sozialausgleich stark. Die CDU-Landtagsfraktion warnte hingegen vor weiteren Belastungen durch Entscheidungen in Berlin.

Es gehöre zur Wahrheit, „dass der Preis für Diesel und Benzin mit der gesetzlich festgelegten CO2-Abgabe auch in den kommenden Jahren steigen wird“, sagte SPD-Fraktionsvize André Stinka unserer Redaktion. Allein die zu Jahresbeginn eigeführte CO2-Abgabe, die zur Nutzung umweltfreundlicher Auto-Alternativen bewegen soll, schlägt laut ADAC bereits mit sieben bis acht Cent pro Liter zu Buche.

"Trotz Benzinpreises nicht weniger Geld in der Tasche"

Dies müsse sozialverträglich kompensiert werden, forderte Stinka: „Die Leute dürfen am Ende trotz teurerem Sprit nicht weniger Geld in der Tasche haben.“ Deshalb plädiere die SPD für einen sozialen Ausgleich durch eine Pro-Kopf-Prämie, die Abschaffung der EEG-Umlage sowie einen deutlich günstigeren und besseren Öffentlichen Personennahverkehr.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur warb derweil für das Modell eines „Energiegeldes“, das Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgeben würde. „Bis dahin wäre die Abschaffung der EEG-Umlage eine direkte Entlastung über die Stromrechnung. Das würde Menschen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, unmittelbar helfen, die steigenden Energiepreise abzumildern“, so Neubaur zu unserer Redaktion. Perspektivisch müssten jedoch vor allem die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden, um unabhängiger von Gas und Öl zu werden.

Warnung vor Abschaffung der Pendlerpauschale