Düsseldorf. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der NRW-Regierung am Freitag ein Eingeständnis, am Hambacher Forst das Recht gebeugt zu haben.
Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 rechtswidrig war, den Druck auf die Landesregierung erhöht. Sie forderte am Donnerstag Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, den Erhalt von sechs von Umsiedelungen bedrohten Ortschaften am Tagebau Garzweiler zu garantieren.
Von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am morgigen Freitag „ein Eingeständnis, dass es damals um die Räumung des Hambacher Forsts ging und nicht um den Brandschutz.“
"Ein Eingeständnis ist das Mindeste"
Die Fraktion will von der NRW-Regierung am Freitag in einer Aktuellen Viertelstunde erfahren, wie sie das Urteil einschätzt. Ein Eingeständnis sei das Mindeste, was man von Scharrenbach erwarten könne, hieß es. Die Grünen werfen Ministerin Scharrenbach „Rechtsbeugung“ vor mit dem Ziel, im Interesse des RWE-Konzerns den Hambacher Wald zu räumen und damit eine Rodung vorzubereiten.
Kurz vor dem Beginn der nächsten „Rodungssaison“ am 1. Oktober warnen die Grünen die Landesregierung in einem Positionspapier davor, die Polizei möglicherweise erneut in Einsätze am Tagebau Garzweiler zu schicken. Eine Situation wie am Hambacher Forst dürfe sich „in Lützerath und den fünf anderen von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler nicht wiederholen. Die Menschen und die Region brauchen endlich Ruhe und Frieden, statt sinnloser Eskalationen durch RWE und die Landesregierung“, steht im Positionspapier. Es geht neben Lützerath um die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich.
Wieder Demos um den Tagebau in Sicht?
Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems hält gewaltsame Auseinandersetzungen in Lützerath im Falle einer Räumung für möglich. Dort wollten – wie damals im Hambacher Forst -- Aktivisten in Baumhäusern eine Räumung verhindern, neue Demonstrationen seien nicht ausgeschlossen. Einem Landwirt droht die Enteignung, weil er nicht an den Energiekonzern verkaufen will. Die Landesregierung dürfe sich „nicht schon wieder zum Erfüllungsgehilfen von RWE machen“, so Brems. (mk)