Düsseldorf. Der Steuerzahlerbund hat die jährliche Kostentabelle vorgelegt - und vor einem Preisaufschlag durch Flut-Sperrmüll gewarnt.
Der Bund der Steuerzahler hat nach der Hochwasser-Katastrophe in vielen NRW-Städten vor einem Umlegen der Entsorgungskosten auf die allgemeinen Abfallgebühren gewarnt. „Das ist betriebsfremder, außerordentlicher Aufwand und darf nicht in die allgemeine Kalkulation einfließen“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Rik Steinheuer, am Donnerstag in Düsseldorf.
Sollte es in den betroffenen Gemeinden in der kommenden Gebührenrechnung gravierende Abweichungen zum Vorjahr geben, werde man die Bürger „zum Widerspruch ermutigen“. Dies könne bis zur Klage vor den Verwaltungsgerichten gehen. NRW-weit sind 25 Städte- und Kreise unterschiedlich stark von den Fluten vor knapp drei Wochen getroffen worden.
Die Abfallgebühren verharren auf einem hohen Niveau
Wegen der Hochwasser-Schäden sind gewaltige Sperrmüllberge entstanden, die aktuell von den Kommunen entsorgt werden müssen. Die Landesregierung hat bereits Unterstützung zugesagt. „Es darf nicht sein, dass die Menschen als langfristige Folgen der Flut auch noch massiven Gebührensteigerungen ausgesetzt sind“, forderte Steinheuer.
Schon jetzt verharrten die Abfallgebühren in NRW auf hohem Niveau mit kommunal großen Unterschieden, erklärte der Steuerzahlerbund und verwies auf seine jährliche Vergleichstabelle. Demnach zahlte ein Musterhaushalt (vier Personen, 120 Liter Restmülltonne plus 120 Liter-Biotonne mit 14-täglicher Leerung) durchschnittlich im Jahr 273,93 Euro – ein leichtes Plus von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während man im niederrheinischen Kaarst nur 146,20 Euro zahlt, fallen beim Spitzenreiter Münster 685,80 Euro an. Auch zwischen Nachbarstädten im Ruhrgebiet gibt es beträchtliche Unterschiede: Gelsenkirchen nimmt hier 262,50 Euro, Bochum 372,80 Euro und Essen 416,40 Euro.
Bürger sollen über Tonnengröße und Abfuhrrhythmus entscheiden
Laut Steuerzahlerbund sind neben den Entgelten für die belieferten Müllverbrennungsanlagen die Logistikkosten für das Einsammeln und Transportieren des Abfalls die entscheidenden Faktoren in der Gebührenbilanz. Es gebe in vielen Kommunen für die Bürger zu wenig Steuerungsmöglichkeiten, um die Kostenbelastung zu senken. „Die Bürger brauchen Wahlfreiheit über die Tonnengröße und den Abfuhrrhythmus. Damit würde sich umweltbewusstes Verhalten noch stärker lohnen“, sagte Steinheuer.
Der Steuerzahlerbund äußerte Kritik an der Praxis in den meisten Großstädten, feste Abfallmengen pro Haushalt und eine 120 Liter-Restmülltonne vorzuschreiben. Köln, Essen und Düsseldorf etwa sollten die verpflichtende wöchentliche Leerung aufgeben und mehr Anreize zum Mülltrennen und -sparen geben. Mehrere Kommunen unterstellen bei ihrer Kalkulation grundsätzlich 20 Liter Restmüll pro Woche und Person.
Die Abwassergebühren für einen Musterhaushalt (vier Personen, 200 Kubikmeter Frischwasser und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche) sind derweil NRW-weit im Durchschnitt leicht von 726 auf 737 Euro gestiegen. Die Preisspreizung ist dabei enorm: In Reken im Kreis Borken werden nur 246,50 fällig, beim Spitzenreiter Much im Rhein-Sieg-Kreis gut fünfmal so viel.
Werden Abwassergebühren künstlich in die Höhe getrieben?
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Abwassergebühren von den Kommunen künstlich in die Höhe getrieben würden. So werde ein zu hoher Zinssatz für das in Netzen und Kläranlagen gebundene Kapital angesetzt. In diesem Jahr werde ein Zinssatz von 5,92 Prozent veranschlagt und an den Bürger weitergegeben, was angesichts der Niedrigzinsphase völlig überhöht sei. Hintergrund: Nach bisheriger Rechtsprechung dürfen die Kommunen eine Durchschnittszinssatz der vergangenen 50 Jahre einpreisen. Zurzeit läuft hierzu ein Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.
Der Steuerzahlerbund sieht enormes Einsparpotenzial. Wenn realistische Zinssätze für das gebundene Kapital zu Grunde gelegt würden, könnten laut Steinheuer die Abwassergebühren um bis zu 20 Prozent sinken.