Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz startete am Dienstag in den Wahlkampf in NRW. Deutschland werde in zehn Jahren wieder finanziell fit.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesländer erneut dazu aufgerufen, den Weg für eine Entschuldung der Städte freizumachen. „Wir brauchen eine Stunde null für die Gemeinden, um sie von ihren Altschulden zu befreien“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag im Landtag. Die Lösung der Altschuldenfrage würde es vielen Kommunen wieder erlauben, nach vorne zu schauen und zu investieren.
Er vermisse dazu eine „starke Aussage“ der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. „Wir brauchen jetzt ein Aufbruchsszenario für das ganze Land“, so Scholz. Er hatte schon 2019 ein Konzept zur Altschuldenhilfe vorgelegt: Der Bund wollte die Hälfte der Altschulden übernehmen, die andere Hälfte sollten die Länder schultern. Der Plan scheiterte aber am Widerstand der meisten Länder, auch an NRW.
Kutschaty: "Historische Chance wurde vertan"
Besonders die klammen Städte im Ruhrgebiet würden von einem Schuldenschnitt profitieren, unterstrich die SPD im Landtag. Scholz habe die Tür dazu aufgemacht, so Fraktionschef Thomas Kutschaty. Diese „historische Chance“ sei leider vertan worden. Die Bundesregierung hatte den Kommunen allerdings auf andere Weise dabei geholfen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen: Sie erhöhte ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende und kompensierte die krisenbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Scholz sah sich bei seinem Besuch des Landtags am Dienstag mit Vorwürfen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP konfrontiert. Sie warfen ihm vor, sich vor weiteren finanziellen Entlastungen der Kommunen angesichts der anhaltenden Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle zu drücken. Bund und Länder müssten den Städten erneut helfen, forderten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche.
Union und FDP werfen Scholz vor, die Städte im Stich zu lassen
„Olaf Scholz redet viel und gerne über finanzielle Entlastung für Kommunen. Aber wenn es konkret wird, wenn aus Worten hartes Geld werden soll, stehen die Kommunen plötzlich allein und mit leeren Händen da“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Olaf Scholz wollte sich in Düsseldorf nicht auf weitere Zusagen festlegen lassen. Man werde im Laufe des Jahres gucken müssen, wie sich die wirtschaftliche Situation von Gemeinden und Ländern entwickele, sagte er.
Der SPD-Kanzlerkandidat ist zuversichtlich, dass es Deutschland gelingen kann, in zehn Jahren aus der Corona-bedingten Neuverschuldung „herauszuwachsen“. Nach der Finanzkrise 2008 sei dies auch gelungen. Der Bund habe für die Bewältigung der Corona-Krise mehr als 400 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, sagte Scholz. Spätestens ab 2026 müssten dafür jährlich 20 Milliarden Euro aufgewendet werden.