Düsseldorf. Die Grünen-Landtagsfraktion bemängelt das Fehlen einer zentralen Stelle zum Kampf gegen Umweltkriminalität in NRW. Was die Fraktion nun fordert.

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung besonders schwerer Umweltdelikte einzurichten. Es müsse eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Umweltverbrechen geben, sagte Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag. Mit der aktuellen Strategie des Landes sind die Grünen nicht zufrieden. Hauptkritik: Es gebe keine zentrale Stelle für den Kampf gegen Umweltkriminalität mehr.

„Auf diesem Gebiet wird extrem viel Fachwissen benötigt“, betonte der Grünen-Umweltpolitiker Norwich Rüße. Für Staatsanwaltschaften sei es deshalb schwierig, den Bereich einfach mit zu bearbeiten. Dabei sei das gesellschaftliche Interesse an der Vermeidung von Umweltverbrechen enorm – gerade in NRW, einem Land mit einer großen Industrielandschaft und vielen Deponien.

Schwerpunktstaatsanwalt könnte zum Beispiel bei illegaler Müllentsorgung tätig werden

Eine Schwerpunktstaatsanwalt mit landesweiter Ermittlungsbefugnis könnte nach Willen der Grünen zum Beispiel bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder das Tierschutzgesetz und bei großangelegten illegalen Abfallentsorgungen aktiv werden.

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2017 hatte die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst. Die Opposition vermutete einen Interessenkonflikt, weil sich die Stabsstelle zuvor auch mit Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking beschäftigt hatte. Die Auflösung der Stabsstelle beleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag.