Düsseldorf. Zieht die richtigen Lehren aus der Pandemie, rät die SPD im Landtag. Beschäftigte im Gesundheitswesen und Bürger hätten mehr verdient.
Die SPD im Landtag fordert grundlegende Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem. „Trotz vieler Ankündigungen hat es seit Jahren für die Beschäftigten keine Fortschritte gegeben. Die Löhne sind immer noch zu gering, die Arbeitsbedingungen zu schlecht“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Die Fraktion trägt ihre Forderung nach einem „sozialen Neustart“ für Gesundheit und Pflege in einem Leitantrag am Donnerstag ins Plenum.
Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat erinnerte daran, dass Pflegekräfte im Schnitt nur etwa sechs Jahre in diesem Beruf bleiben. SPD-Gesundheitsexperte Josef Neumann befürchtet, dass die von der Landesregierung angestrebte Reform der Krankenhauslandschaft zu einem „Kahlschlag“ führen könnte.
"Patienten sind keine Fallpauschalen"
Die Sozialdemokraten rufen unter anderem nach einer besseren Bezahlung der Angestellten in dieser Branche, nach einem „gleichen Zugang zu Gesundheit für alle“, unabhängig von Wohnort und sozialen Lebensverhältnissen sowie nach der Gründung von gemeinnützigen oder kommunalen Gesundheitszentren. Zu den Lehren aus der Pandemie gehöre, dass jedes Krankenhaus dringend gebraucht werde.
„Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Patienten sind keine ,Fallpauschalen‘, sondern Menschen. Nicht permanent genutzte Aufnahmevermögen sind keine „Überkapazitäten“, sondern Sicherheitsreserven“, heißt es in dem Antrag.
Was hat NRW mit den Krankenhäusern vor?
Josef Neumann forderte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schriftlich dazu auf, dem Landtags-Gesundheitsausschuss am 23. Juni zu berichten, welche konkreten Ziele er mit der Krankenhausreform verfolge. Bisher sei der Minister diese Antworten schuldig geblieben.