Düsseldorf. In NRW wartet man seit Jahren auf die Senkung der Hebesätze beim Immobilienkauf. Soll's der Bund richten? Streit auch bei Fotovoltaik.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer für den Immobilienkauf ausgesprochen. „Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird. Für Menschen, die sich zum ersten Mal im Leben Wohneigentum kaufen, sollte es daher großzügige Freibeträge geben“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.

Pikant: In NRW liegt die Grundsteuer, die beim Kauf von Immobilien oder unbebauten Grundstücken anfällt, mit 6,5 Prozent im Bundesländer-Vergleich auf Spitzenniveau und deutlich höher als etwa in Bayern (3,5 Prozent). CDU und FDP hatten 2015 heftig protestiert, als die damalige rot-grüne Landesregierung die Hebesätze in zwei Schritten auf 6,5 Prozent des Immobilienkaufwertes heraufschraubte. Nach der Regierungsübernahme 2017 rührte die Regierung Laschet die Grunderwerbssteuer jedoch nicht an, sondern verwies nunmehr auf eine aussichtlose Bundesratsinitiative, die Freibeträge für Familien vorsehen würde.

NRW könnte die Grunderwerbssteuer sofort senken

Dass Laschet als Kanzlerkandidat der Union nun ausgerechnet mit diesem Thema in die Offensive geht, sorgte in Düsseldorf für Verwunderung. SPD und Grüne werfen CDU und FDP seit Jahren Wortbruch bei der Grunderwerbssteuer vor, da sich die Hebesätze jederzeit mit einem Landtagsbeschluss senken ließen. Auch die Handwerksorganisationen erinnern die Koalition verlässlich an das bis heute nicht eingelöste Wahlversprechen. Die Steuer spülte allein 2020 rund 3,8 Milliarden Euro in die Landeskasse.

Fotovoltaik-Pläne für Parkplätze werden entschärft

Laschet sprach sich in der „Bild am Sonntag“ zudem für „mehr Fotovoltaik“ aus. Solardächer lieferten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, so der CDU-Chef. In seiner NRW-Koalition wird aktuell jedoch heftig über die Initiative von Baumministerin Ina Scharrenbach (CDU) gestritten, ab 2022 jeden neuen Parkplatz mit mehr als 25 Stellplätzen verpflichtend mit einer Fotovoltaik-Anlage auszustatten. Nach Protesten aus Wirtschafts- und Einzelhandelsverbänden haben die Fraktionen von CDU und FDP nun beschlossen, dass die Schwelle auf 35 Stellplätze heraufgesetzt wird und Anwohner-Parkplätze ausgenommen bleiben.