Düsseldorf. Die Besetzung einer Stelle in der Landesregierung mit dem Ex-Rathauschef von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), wirft Fragen auf.

Hat die NRW-Landesregierung einem abgewählten CDU-Oberbürgermeister im Ruhestandsalter einen netten Versorgungsposten geschaffen? Der Vorwurf steht im Raum, seit der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm nach den Hintergründen für die Beschäftigung von Thomas Hunsteger-Petermann im NRW-Kommunalministerium gefragt hat. Die Antwort der Regierung liegt jetzt vor und damit auch eine Begründung für die Stellenvergabe.

Thomas Hunsteger-Petermann, 67 Jahre, ist ein kommunalpolitisches Schwergewicht im Ruhrgebiet. Er war 21 Jahre lang Oberbürgermeister von Hamm und wurde im vergangenen Jahr überraschend abgewählt. Sein Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters ist der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter.

Hunsteger-Petermann engagierte sich als Vorsitzender des NRW-Städtetages und ist Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW. „Bestens vernetzt“ sein er, heißt es im Kommunalministerium. Tenor: Einen Geeigneteren als Hunsteger-Petermann gebe es weit und breit nicht für diese Stelle. Die decke sich übrigens laut der Antwort der Landesregierung mit dem zwischen CDU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Wir werden ein direkt beim Kommunalministerium angedocktes Kompetenzzentrum ,Interkommunale und regionale Zusammenarbeit‘ als zentralen Ansprechpartner, Berater und Förderer zur landesweiten Unterstützung des Prozesses der Zusammenarbeit von Kommunen einrichten.“

Nach seinem Abschied aus dem Hammer Rathaus und einem privaten Schicksalsschlag im vergangenen Jahr steht Hunsteger-Petermann offenbar nicht der Sinn nach Ruhestand. Er will arbeiten und kennt praktisch alle wichtigen Akteure aus der „kommunalen Familie“. Aber wie gut ist die Idee, ausgerechnet einem Mann im Rentenalter, der aus seiner Zeit als Rahauschef über ordentliche Ruhestandsbezüge verfügt, eine halbe B2-Besoldungsstelle in einem Landesministerium anzubieten?

Die Opposition unkt, das Ministerium habe hier womöglich die Rolle eines „Versorgungswerkes“ für einen Parteifreund der Kommunalministerin Ina Scharrenbach angenommen. Unterfüttert ist die halbe Stelle laut Besoldungstabelle mit Bezügen von knapp 4000 Euro im Monat. Etwa die Hälfte davon landet am Monatsende auf dem Konto des prominenten Beschäftigten, heißt es.

Laut Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, werde hier der Eindruck erweckt, dass ein verdienter Parteifreund noch eine Beschäftigung bekommen sollte. „Es ist schon verwunderlich, dass das Heimatministerium nach vier Jahren Regierungszeit das Thema Stärkung der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit entdeckt und angeblich keine andere qualifizierte Person dafür gefunden hat oder finden wollte", so Mostofizadeh.