Düsseldorf. “Knall nicht gehört“, “verirrter Rechtsaußen“: Laschet-Vertraute sind sauer über Aufstellung des Ex-Verfassungsschutzchefs.
Die Wahl des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagswahlkreis-Kandidaten in Südthüringen hat in der politischen Heimat vom Parteichef Armin Laschet heftige Gegenreaktionen ausgelöst.
„An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen“, kommentierte die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bei Twitter. Wer aus Angst vor der AfD so handle, habe „so vieles längst aufgegeben“. Güler gehört dem CDU-Bundesvorstand an und gilt seit Jahren als eine der wichtigsten Vertrauten von Parteichef Laschet.
Laschet will sich bislang aus der Personalie raushalten
Von keinem guten Tag für die CDU schrieb bei Twitter auch der Europaabgeordnete Dennis Radtke aus Bochum. So „schwer verdaulich“ die Personalie Maaßen auch sei, dürfe sich die Partei daran jedoch nicht bis zur Bundestagswahl am 26. September permanent reiben. „Diese Partei hat mehr zu bieten als einen verirrten Rechtsaußen“, kommentierte Radtke weiter, der in NRW den CDU-Sozialflügel führt und zu den treuesten Unterstützern Laschets gehört.
Der Parteichef und Kanzlerkandidat selbst hatte zuletzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass für die Aufstellung der Bundestagswahlkreis-Kandidaten die jeweils lokalen Gliederungen zuständig seien. Laschet hatte zugleich deutlich gemacht, dass sich auch Maaßen an die CDU-Linie der klaren Abgrenzung zur AfD halten müsse. Bis zum Samstagmittag gab es keinen Kommentar Laschets zur Nominierung des umstrittenen Kandidaten.
Mehrere Parteigranden hatten vergeblich vor Maaßens Nominierung gewarnt
Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei hatten Laschet zum Einschreiten aufgefordert und den Vorwurf erhoben, die CDU lasse die Tür nach ganz Rechtsaußen wenige Monate vor der Bundestagswahl gefährlich weit offen. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte die Aufstellung Maaßens im Vorfeld als „schwieriges Signal“ bezeichnet.
Der heute 58-jährige Maaßen, der aus Mönchengladbach stammt, wurde 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in den Ruhestand versetzt, nachdem er öffentlich „Hetzjagden“ auf Ausländer bei rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz bestritten hatte. Auch danach wurden ihm immer wieder rechtsnationale Positionen vorgeworfen. Trotz Warnungen verschiedener Parteigranden hatte die lokale CDU in Südthüringen am Freitagabend dennoch Maaßen mit einer überdeutlichen Mehrheit zum Direktkandidaten gekürt.