Schwelm. NRW-Ministerpräsident Laschet sieht das Impftempo deutlich steigen.Seine Idee zu einem “Brücken-Lockdown“ findet nun doch mehr Zustimmung.
Die umstrittene Idee für einen „Brücken-Lockdown“, den NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Ostermontag ins Gespräch brachte, findet nun doch mehr Zustimmung in Bund und Ländern.
Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin, es gebe bei den Corona-Neuinfektionen derzeit zwar keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, sagte sie.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, Laschets Lockdown-Initiative entspreche seinen Positionen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ermahnte die Länder, zügig eine gemeinsame Linie zu finden.
Laschet: "Wir sind in der kritischsten Phase der Pandemie"
Laschet selbst (CDU) verteidigte seinen Vorstoß am Mittwoch gegen Kritik vor allem aus SPD-regierten Ländern. „Wir sind in der kritischsten und entscheidenden Phase der Pandemie. Wir brauchen eine große, gemeinsame, nationale Kraftanstrengung“, sagte er bei einem Besuch in einem „Drive-in-Impfzentrum“ in Schwelm. Bund und Länder müssten sich zusammenraufen und die Infektionszahlen senken.
Laschet selbst (CDU) verteidigte seinen Vorstoß am Mittwoch gegen Kritik vor allem aus SPD-regierten Ländern. „Wir sind in der kritischsten und entscheidenden Phase der Pandemie. Wir brauchen eine große, gemeinsame, nationale Kraftanstrengung“, sagte er bei einem Besuch in einem „Drive-in-Impfzentrum“ (Textlink) in Schwelm. Bund und Länder müssten sich zusammenraufen und die Infektionszahlen senken.
Corona-Impfungen: Das rettende Ufer sei nahe
Das rettende Ufer sei nahe, so der CDU-Bundesvorsitzende. Zwar füllten sich die Intensivstationen aktuell, dennoch eröffne sich jetzt die Chance, „sehr bald sehr viele Menschen zu impfen“.
Für die erste Million Erstimpfungen habe NRW zwei Monate gebraucht, für die zweite Million einen Monat, und die dritte Million werde nur zwei Wochen dauern. Bis zu den Sommerferien, die in NRW am 5. Juli beginnen, könnten etwa 50 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, sagte Laschet.
Alle Fragen zum Schulstart sind noch offen
„Meine Idee für einen Brücken-Lockdown liegt auf dem Tisch“, sagte Laschet. „Ich lade alle ein, zu sagen: Was sind denn Eure Ideen? “In einem Punkt konnte sich der CDU-Chef offenbar nicht durchsetzen: Er hielt eine vorgezogene Konferenz von Bund und Ländern noch in dieser Woche für richtig. Es dürfte aber bei dem Termin am 12. April bleiben.
Angesichts der zurzeit wenig belastbaren Inzidenzwerte müssen Kommunen wie Olpe (Textlink), Wesel (Textlink) und der Rhein-Sieg-Kreis, die gerade unter den kritischen Wert von 100 gekommen waren, länger warten, bis sie die „Corona-Notbremse“ lockern dürfen. Vorläufig werde nirgendwo in NRW die Notbremse aufgehoben, stellte das NRW-Gesundheitsministerium klar. Ab jetzt seien dafür nicht mehr drei, sondern mindestens sieben Tage mit einer Wochen-Inzidenz unter 100 und „einer stabilen Tendenz“ erforderlich. Diese Voraussetzung erfülle keine Kommune im Land. Die Notbremse greift derzeit in mehr als 40 Städten und Kreisen. Dort müssen zum Beispiel Läden und Museen schließen.
Ein Bund-Länder-Gespräch über bundeseinheitliche Maßnahmen noch in dieser Woche wäre gut gewesen, sagte Laschet, aber „es war nicht gewollt“. Bei einem früheren Treffen hätte auch schnell die Frage geklärt werden können, wie es in den Ländern nach den Ferien in den Schulen weitergeht. Die Schulen könnten nur geöffnet werden, wenn dort „überall das Testen zweimal in der Woche“ funktioniere. (mit dpa)