Düsseldorf. Die geplante Osterruhe ist gekippt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat darüber den Landtag informiert. Dafür gibt es Lob von der Opposition.

• NRW-Regierungschef Armin Laschet hat angekündigt, dass Impfungen für die zweite Prioritätsgruppe starten können.
• Das gilt für Kreise und Städte, die bei den Impfungen für über 80-Jährige fortgeschritten sind.
• Bei einer kurzfristigen Videoschalte von Bund und Ländern hat die Bundeskanzlerin die „Osterruhe“ zurückgenommen.
• Impfungen auch an den Feiertagen von 8 bis 20 Uhr.
• Die Landesregierung wird nach Ostern Modellregionen benennen, in denen Szenarien für Öffnungen ausprobiert werden sollen
• Zudem hat der Landtag ein neues Pandemie-Gesetz verabschiedet, das dem Parlament mehr Rechte einräumt

Nach der Marathon-Sitzung beim Corona-Gipfel hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Tag Zeit, sich zu sammeln. Am Mittwoch informierte er den Düsseldorfer Landtag über Beschlüsse, die noch während der laufenden Debatte revidiert wurden. Ein bemerkenswerter Vormittag im nordrhein-westfälichen Parlament.

Kurzfristige Video-Schalte: Kanzlerin kippt Osterruhe

Wie gewohnt eröffnete Laschet als Sprecher der Landesregierung um 10 Uhr die Plenardebatte. Er sprach von einer „gefühlt unendliche Geduldsprobe“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe „die Menschen enttäuscht“. Auf das Geraune aus der Opposition antwortete Laschet: „Das nennt man Selbstkritik von einem, der dabei war.“

Spontan lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11 Uhr die Länderchefs zu einer kurzfristigen Video-Konferenz ein. Wie wenig später bekannt wurde, ist die vor zwei Tagen beschlossene Osterruhe vom Tisch. Bei einem Statement am Mittag entschuldigte Merkel sich später für die Verunsicherung: „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Laschet informiert Landtag – Lob von der Opposition

Zu den Abgeordneten in Düsseldorf war die Nachricht mit etwas Verzug durchgedrungen. So forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche zunächst noch, dass die Maßnahmen überdacht werden sollten.

Ministerpräsident Laschet kehrte kurz vor 12 Uhr nach der Videoschalte mit der Bundeskanzlerin in den Landtag zurück. Die Osterruhe sei zurückgenommen. Merkel habe die Verantwortung übernommen und einen Fehler eingeräumt. Laschet sagte, dass jedoch alle Länderchefinnen und -chefs zugestimmt hätten.

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Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt, „das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar“, sagte Laschet zu den ursprünglichen Beschlüssen von Bund und Ländern. So hätten sich etwa bei der Bestellung von Fleisch oder auch von Babynahrung Probleme gezeigt. „Ich appelliere dennoch an die Bevölkerung, möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen und nicht zu verreisen. Bleiben Sie möglichst zu Hause und das möglichst mit wenig Kontakten.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty, lobte die Selbstkritik. „Die Entscheidung ist klug. Ein Stück Verwirrung wurde aufgehoben. Die Entscheidung der Kanzlerin und Ihre Worte, Herr Ministerpräsident, verdienen Respekt und haben unsere Unterstützung. Man muss den Mut haben, Fehler zu korrigieren.“ Er fügte hinzu: „Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen.“

Auch die Grünen-Vorsitzende Josefine Paul dankte für die schnelle Information. „Es war konsequent, die Entscheidung zurückzunehmen.“ Die Osterruhe sei „in dieser Form nicht umsetzbar“.

„Da ist etwas gut gemeint gewesen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche. Die Kritik aus der Bevölkerung nannte er gut und fundiert. Lächelnd fügte er hinzu: „Ich freue mich schon jetzt auf den nächsten spontanen Redebeitrag unseres Ministerpräsidenten.“

Impfungen für zweite Prioritätsgruppe – da wo es geht

Der Ministerpräsident hatte bei seiner Eingangsrede um 10 Uhr eingeräumt, dass die Impfzentren lokal unterschiedlich beim Impfen der über 80-Jährigen ausgebremst wurden. Noch am Mittwoch werde ein neuer Erlass herausgegeben, der die Prioritätengruppe 2 freigibt und den Kommunen neue Flexibilität ermöglicht. Das seien die Menschen zwischen 70 und 80 Jahren und andere Gruppen. Damit könnten die Ämter vor Ort noch schneller agieren.

In einigen Bezirken mit mehr sehr alten Menschen seien die Impfungen der Personen ab 80 Jahre aus der ersten Prioritätsgruppe noch nicht abgeschlossen.

Landesregierung: Impfdosen liegen nicht herum

Dem Vorwurf, dass in Nordrhein-Westfalen ungenutzte Impfdosen herumliegen wurden, widersprach Laschet energisch. Noch während der laufenden Debatte verschickte das Gesundheitsministerium eine Pressemitteilung: „Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist Falschmeldungen über einen großen Lagerbestand von ungenutzten Impfdosen zurück.“

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Es würden keine Impfdosen grundlos „auf Halde behalten“. Es handle sich um Impfstoff, der für bereits vereinbarte Termine oder Zweitimpfungen zur Verfügung stehen müsse.

Die Landesregierung plant, auch an den Feiertagen täglich von 8 bis 20 Uhr zu impfen. Das sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums.

Vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern liegt am Mittwoch ein langer Tag. Insgesamt 29. Tagesordnungspunkte aus diversen Fachbereichen sollen bis 20.15 Uhr beraten werden. (mit afp und dpa)

Alle Themen finden Sie auf der Internetseite des Landtags (externer Link).

(mit dpa)