Düsseldorf. Obwohl Kitas im Februar nur eingeschränkten Corona-Betrieb anboten, sollen alle Eltern zahlen. Auch die Wut der Kommunen wächst.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist unter massiven Druck geraten, die Eltern-Beiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen (OGS) auch im Monat Februar zurückzuerstatten. „Es kann nicht sein, dass das Land seit Wochen eine Entscheidung vor sich herschiebt, ob und wie es die Elternbeiträge erstattet“, hieß es am Donnerstag in einem gemeinsamen Aufruf aller kommunalen Spitzenverbände. Der Druck vor Ort sei „enorm“, hieß es in dem Appell.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Eltern ausdrücklich dazu aufgefordert, die Kinder während des „eingeschränkten Pandemie-Betriebs“ im Februar zu Hause zu betreuen. Etwa zwei Drittel der Familien waren dieser Bitte der Landesregierung nachgekommen. Anders als im Januar gibt es bislang jedoch kein Signal, dass die Eltern die zum Teil erheblichen Kosten für die nicht erbrachte Betreuungsleistung zurückbekommen.

Land will sich erst noch besprechen und hat andere Prioritäten

„Darüber sprechen wir mit den Kommunen und dem Finanzminister. Eine weitere Befreiung ist derzeit nicht beschlossen“, erklärte ein Sprecher des Familienministeriums am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion.

Stamp hatte zuletzt erklärt, andere kostspielige Fragen wie Corona-Tests in Kitas oder die Beschäftigung von „Alltagshelfern“ hätten für das Land Priorität. Die zumeist finanziell angeschlagenen Kommunen sehen sich wiederum außer Stande, die Eltern allein zu entschädigen. Landesweit belaufe sich der Erstattungsbetrag auf rund 44 Millionen Euro. „Wenn das Land nun von der bewährten Praxis abweicht, die Hälfte der finanziellen Ausfälle zu übernehmen, wird das Vertrauen kosten“, warnten die kommunalen Spitzenverbände.

Opposition im Landtag mahnt Fairness gegenüber Eltern und Kommunen an