An Rhein und Ruhr. Die Zahl der Bürger-Beschwerden ist im Jahr 2020 gestiegen – und sie steigt weiter. Vor allem die Corona-Restriktionen sind ein Grund dafür.

Die Zahlen der Bürgerbeschwerden in NRW sind vor allem durch die Corona-Maßnahmen im vergangenen Jahr gestiegen. Von den 6100 Bürgerbeschwerden hatten rund 1300 einen Bezug zur Corona-Pandemie, wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtages, Serdar Yüksel (SPD), der NRZ bestätigt – Tendenz steigend. Bereits in den ersten zwei Monaten dieses Jahres seien die Zahlen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, so Yüksel. „Ich erwarte, dass in diesem Jahr die Zahlen noch weiter steigen werden.“

Besuchsverbote in Heimen und Ausdünnung des ÖPNV

In der ersten Welle beschäftigten sich die 21 Abgeordneten vor allem mit den Besuchsverboten in Krankenhäusern und Altenheimen oder mit der Ausdünnung des ÖPNV. In der zweiten Welle sei es vor allem um die verhängten Bußgelder oder die mangelnde Digitalisierung in Schulen gegangen, so Yüksel. Auch das Thema Datenarmut sei zum ersten Mal richtig präsent geworden, schildert er. Also: Daten, die schnell aufgebraucht und dann nicht mehr nachgeordert werden können. „Die Besuchsverbote in Heimen sind mir persönlich sehr nahe gegangen. Man hadert mit diesen Schicksalen, dass Menschen einsam und ohne ihre Nächsten sterben mussten“, sagt Yüksel.

Er sieht in dem Petitionsausschuss einen „Seismographen und eine Notrufsäule der Gesellschaft“. Die Petitionen zeigten, welche Themen die Bürger bewegen.

Soziale Anliegen, Bauvorhaben und Fragen des Ausländerrechts

Neben den Corona-Maßnahmen beschäftigt sich der Petitionsausschuss auch mit sozialen Anliegen, Fragen des Ausländerrechts oder mit Bauvorhaben. Yüksel berühren vor allem die Schicksale derjenigen Menschen, die keine Lobby haben; die abgeschoben werden sollen, obwohl sie gute Chancen auf eine Integration haben; die Hilfsmittel wie eine Leselupe brauchen, sie aber nicht bekommen.