Düsseldorf. NRW will als erstes Flächenland den Radverkehr mit einem eigenen Gesetz fördern. Verkehrsminister Wüst weckte hohe Erwartungen.
Nordrhein-Westfalen soll als erstes deutsches Flächenland ein eigenes „Fahrradgesetz“ bekommen. Einen entsprechenden Entwurf hat das schwarz-gelbe Landeskabinett am Dienstag beschlossen. „Damit schaffen wir die Grundlage für den weiteren systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer“, kündigte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) an.
Konkret sollen landesweit künftig 25 Prozent der Verkehrswege auf das Fahrrad entfallen. Bislang sind es im NRW-Schnitt nur etwa neun Prozent. Auf ein Zieldatum wollte sich Wüst nicht festlegen, sieht das Vorhaben jedoch nicht als utopisch an: „Im Münsterland liegen wir schon deutlich darüber.“ Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die über 200.000 Unterstützer hat, fordert einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent bereits verbindlich bis 2025.
Radschnellwege sollen zügig gebaut werden
Die Landesregierung kann die Planung und Finanzierung von Radwegen fördern, ist jedoch auf die Mithilfe von Bund und Kommunen angewiesen. Zum Bau von Radschnellverbindungen soll ein eigener Bedarfsplan aufgestellt werden. Bislang gibt es in NRW sieben Radschnellwegprojekte. Die Volksinitiative erwartet bereits bis 2025 mindestens 1000 Kilometer dieser vier Meter breiten Pisten. Fördern will das Land auch den Bau von Radstationen, Fahrrad-Garagen und Lademöglichkeiten für E-Bikes.
Das neue „Fahrradgesetz“ soll eine Gleichrangigkeit mit anderen Verkehrsmitteln bringen. Ob die angestrebten neuen Radwege in den kommenden Jahren zu Lasten von Straßen gebaut werden sollen, ließ Wüst offen. Es müssten die unterschiedlichsten Mobilitätsinteressen klug gegeneinander abgewogen werden, „bevor man Straßenraum umverteilt“, so der Minister, der bei kleineren Fahrten in Düsseldorf gern auf die Dienstlimousine verzichtet und das Rad nimmt.
Abbiegeassistenten für alle großen Landes-Nutzfahrzeuge
Um die Sicherheit für Radfahrer zu verbessern, will Wüst alle landeseigenen LKW über 3,5 Tonnen und größeren Busse in den kommenden fünf Jahren mit Abbiegeassistenten ausrüsten. Es handelt sich um rund 600 Fahrzeuge, mit denen man mit gutem Beispiel vorangehen wolle.
Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke will Wüst an seinen Ankündigungen messen: „Es braucht jetzt keinen Papiertiger, sondern verbindliche Maßnahmen, die zügige Schritte hin zur nachhaltigen Mobilitätswende voranbringen.“ Das Fahrradgesetz geht jetzt zunächst in die Experten-Prüfung in der sogenannten Verbändeanhörung, dann durch den Landtag und soll noch vor der Landtagswahl im Mai 2022 in Kraft treten.