Düsseldorf. Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen macht NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eigene Vorschläge fürLockerungen.
Die Diskussion über Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach dem 14. Februar nimmt vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch Fahrt auf. Die Wirtschaftsminister der Länder rufen angesichts sinkender Infektionszahlen nach „abgestuften Lockerungen“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte aber zur Vorsicht und warnte am Wochenende die Politik in „Bild am Sonntag“ vor einem öffentlichen Überbieten mit „Lockerungs-Fahrplänen“. Er selbst nährte aber Hoffnungen auf eine schrittweise Rückkehr zu mehr Normalität bis Ostern.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) zeichnete unterdessen in einem „persönlichen Debattenbeitrag“, der nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt ist, einen Weg aus der Pandemie in fünf „Phasen“. Die Politik müsse in dieser Krise weiter „auf Sicht fahren“, Grundrechtseingriffe aber stets sorgfältig überprüfen, so der Liberale.
Vorschlag: Wechselunterricht, Außensport für Kinder, geöffnete Frieseusalons
Die fünf Lockerungs-Stufen, die Stamp nennt, orientieren sich an den Wocheninzidenzen und anderen Faktoren wie die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten durch die Gesundheitsbehörden und die Situation in den Kliniken.
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Die erste Phase bildet laut Stamp das aktuelle Pandemiegeschehen ab. Dies biete laut Stamp die Chance auf Präsenz- und Wechselunterricht in Schulen, vorrangig für Grundschulen und Abschlussklassen, für Außensport für Kinder und die Öffnung von Friseursalons bei fester Terminvergabe. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte dieser Redaktion allerdings gesagt, sie halte eine Öffnung von Schulen vorerst nur in Ausnahmefällen für möglich.
Stamp: Stimmung ist "gereizt"
Bei weiter sinkenden Infektionszahlen und guten Rahmenbedingungen schlägt Stamp die Öffnung von Gastronomie, Schulen und Kitas und Kultureinrichtungen vor. Zum Phasen-Modell des NRW-Familienministers gehört auch eine „Corona-Notbremse“, mit der auf eine Verschlechterung der Lage reagiert werden könne. Die gesellschaftliche Stimmung ist laut Stamp aktuell „gereizt“. Die Solidarität der Bürger habe zuletzt gelitten.