Düsseldorf. Schule, Öffentlicher Nahverkehr, Koalitionsfrieden zwischen CDU und FDP – das bedeuten die Beschlüsse für das Land NRW.
NRW trägt die Lockdown-Verlängerung bis zum 14. Februar eins zu eins mit. Doch es gibt auch Fragen und Murren.
NRW arrangiert sich vorerst mit Distanzunterricht
Bund und Länder haben beschlossen, dass Kitas und Schulen bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben sollen beziehungsweise dass die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. NRW ist offenbar bereit, sich an diesen Fahrplan zu halten. Andere Länder suchen aber Schlupflöcher. So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, Grundschulen und Kitas vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen zu wollen.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnte vor einem Einkassieren des gemeinsamen Beschlusses durch einzelne Länder. In Hessen würden mancherorts zwischen 25 und 50 Prozent der Schüler trotz des Aussetzens der Präsenzpflicht in die Schule geschickt.
VBE-Landesvorsitzender Stefan Behlau sagte: „Lieber jetzt eine weitere Zeit der Vorsicht einräumen, als Schulen zu früh zu öffnen. Niemand würde von einer vorzeitigen Öffnung profitieren, wenn wenige Tage später die Schulen wieder schließen müssen.“ Auch Distanzunterricht sei schulischer Unterricht.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) versicherte am Mittwoch im Landtag, die NRW-Schulen seien heute beim Distanzunterricht „deutlich weiter als im März 2020“. Bei der überwiegenden Mehrheit der Schulen funktioniere dieser Unterricht inzwischen gut. Die Einführung eines neuen Videokonferenztools, das an den Messenger-Service der Lernplattform „Logineo“ anknüpfe, stehe unmittelbar bevor.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW forderte die Landesregierung auf, wegen der Pandemie die geplante Einführung neuer Lehrpläne an Grundschulen zu verschieben. Viele Lehrer seien heute schon überbelastet und litten unter Ängsten.
Nahverkehr: Ziele schon jetzt oft erreicht
Die aktuellen Beschlüsse führen aus Sicht von Nahverkehrsbetreibern zu keinen gravierenden Änderungen. „Fahrgäste und Fahrer sind bereits gut geschützt und das bleibt auch so. Ohnehin zeigen zahlreiche Studien, dass im ÖPNV keine erhöhte Infektionsgefahr besteht“, sagte der Verkehrsvorstand der Dortmunder Stadtwerke, Hubert Jung, dieser Redaktion. In den Fahrzeugen sei derzeit meist nur ein Viertel der möglichen Steh- und Sitzplätze belegt. „Insofern werden die gesteckten Ziele bereits heute vielerorts erreicht“, betonte Jung, der auch Vizepräsident des Branchenverbandes VDV ist.
Ob man in Stoßzeiten das Angebot aufstocken könne, müsse nun geprüft werden. Spielraum bietet offenbar der ausgesetzte Schülerverkehr. Ansonsten fahre man "mit dem vollen Programm" und sei "personell bereits oft am Anschlag". Jung: „Da ist nicht mehr viel möglich.“ Jung appellierte an die Sensibilität der Fahrgäste: „Wenn Ihnen ein Fahrzeug zu voll erscheint, nehmen Sie den nächsten Bus oder die nächste Bahn, damit schützen Sie sich und andere.“ Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske werde „im Rahmen der Möglichkeiten“ kontrolliert.
Auch die Ruhrbahn setzt auf einen „Entlastungseffekt“ durch ausbleibende Schülerverkehre und vermehrtes Arbeiten von zuhause. Wie fast überall in der Region fährt man auch in Essen und Mülheim seit Wochen wieder im Regelbetrieb. An diesem Vor-Corona-Fahrplan werde man festhalten, um ausreichend Kapazitäten anbieten zu können, so Ruhrbahn-Chef Michael Feller.
Auch FDP trägt Lockdown-Beschluss weitgehend mit
Die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition, die in NRW nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, keineswegs unumstritten. Doch dem Ministerpräsidenten und neuen CDU-Chef Armin Laschet ist es offenbar gelungen, im Vorfeld seinen Stellvertreter Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) einzubinden.
Die Homeoffice-Verordnung des Bundes ist den Liberalen zu bürokratisch. Die schleppende Beschaffung von Impfstoff und die Auszahlungspraxis bei den Corona-Wirtschaftshelfen sorgt für Verärgerung. „Insbesondere für unsere Kinder müssen wir dauerhafte negative Folgen der Pandemie vermeiden“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Falls es bei der gegenwärtigen Entwicklung der Infektionszahlen bleibe und die befürchtete Virus-Mutation nicht in NRW zuschlage, „müssen wir spätestens ab 15. Februar zu deutlichen Öffnungen kommen, auch im Bereich Sport“, fügte Rasche mit Blick auf die verlängerte Schulschließung hinzu. Um die Akzeptanz der Bürger dauerhaft zu sichern, müssten zudem Perspektiven aufgezeigt werden, mahnte er an.
Infektionslage
Die Infektionszahlen sinken in NRW und liegen bereits wieder auf dem Niveau von Oktober. Sorgen bereitet die Virus-Mutation aus Großbritannien, die selbst unter Lockdown-Bedingungen die Infektionszahlen um 200 bis 400 Prozent nach oben treiben könnte.