Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Laschet will keine falschen Hoffnungen wecken: Er glaubt nicht an kurzfristige Lockerungen bei den Einschränkungen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich pessimistisch über Chancen geäußert, coronabedingte Einschränkungen kurzfristig wieder zu lockern. Auf die Frage, ob er Anlass sehe, Schülern, Eltern oder Geschäftsinhabern Hoffnungen auf ein Ende des Lockdowns ab 10. Januar zu machen, antwortete Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: „Wir müssen ehrlich und realistisch bleiben. Diese Hoffnung kann niemand seriös wecken.“
Entwicklung bei Infektionszahlen in NRW ist unklar
Es sei aktuell nicht zu erkennen, dass die Infektionszahlen auf ein deutlich niedrigeres Niveau gesunken seien. „Wir wissen auch noch nicht, wie sich die Weihnachtsbegegnungen der Familien ausgewirkt haben. Das wird man erst in ein paar Tagen sehen“, sagte Laschet.
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„Wir setzen darauf, dass der Lockdown dazu führt, dass die Infektionszahlen substanziell heruntergehen und parallel durch das Impfen immer mehr Menschen geschützt werden. Das wird aber sicher nicht am 5. Januar der Fall sein.“ Wie es weitergeht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Januar mit den Ministerpräsidenten beraten.
Kutschaty: Verjährungsfrist für Gutscheine verlängern
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty für eine längere Gültigkeit von Gutscheinen ausgesprochen. „Der Bund sollte die Verjährungsregel um das verlorene Corona-Jahr auf vier Jahre ausweiten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bisher verjähren Gutscheine, auf denen keine Befristung angegeben ist, nach drei Jahren.
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Gutscheine könnten dem Handel in der Phase des Lockdowns helfen, sagte Kutschaty. „Wir müssen dabei aber auch an die Verbraucher denken und ihre Rechte ausweiten. Häufig verfallen Gutscheine, weil vergessen wird oder es keine Gelegenheit gibt, sie rechtzeitig einzulösen.“ Deshalb seien längere Verjährungsfristen sinnvoll. (dpa)
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